Armut ist kein Verbrechen – Stellungnahme der IG Binational zur Vernehmlassung „Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes; Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten“

Vollständige Stellungsnahme mit Forderungen ist unter Downloads zu finden.

1) Tieferer Sozialhilfeanspruch von Drittstaatsangehörigen mit Aufenthaltsbewilligung in den ersten 3 Jahren
Art. 38a VE-AIG
Der Verein IG Binational lehnt die hier vorgesehene Schlechterstellung von sozialhilfebeziehenden Drittstaatsangehörigen mit Aufenthaltsbewilligung in den ersten drei Jahren vollumfänglich ab.
Gemäss dem erläuternden Bericht sollen durch die tieferen Sozialhilfebeiträge Anreize geschaffen werden, damit sich Drittstaatsangehörige wirtschaftlich besser in der Schweiz integrieren. Damit wird unterstellt, dass Drittstaatsangehörige faul seien und sich lieber vom Staat den Lebensunterhalt bezahlen liessen, als arbeiten zu gehen. Abgesehen davon, dass dies ein rassistisches Argument ist, gibt es genug Studien, die aufzeigen, dass es nicht an der fehlenden Motivation von Migrant:innen liegt, arbeiten zu gehen, sondern an struktureller Diskriminierung (z.B. Nicht-Anerkennung von ausländischen Diplomen) und anderen Faktoren. Gerade in den ersten drei Jahren in der Schweiz sollten Migrant:innen besonders unterstützt werden, damit die oben erwähnten Hürden überwunden werden können und eine positive wirtschaftliche Integration gelingt. Diese Änderung des AIGs bewirkt jedoch genau das Gegenteil und lässt eher darauf schliessen, dass damit gerade eben eine NICHT-Integration von Drittstaatsangehörigen angedacht ist. Dies würde auch erklären, warum für Änderungen, die auf zwei Seiten Platz haben, eine 19-seitige Erklärung nötig ist.

2) Berücksichtigung der Unterstützung der Integration von Ehegatt:innen und minderjährigen Kindern beim Entscheid über den Aufenthaltsstatus
Art. 58a Abs. 1 lit. e VE-AIG
Wie bereits 2013 bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes von uns kritisiert, ist diese Änderung insbesondere für binationale Paare nicht umsetzbar und nicht haltbar. Will der/die ausländische Partner:in den Aufenthaltsstatus erneuern lassen, müssten sie zeigen, dass er/sie seine/n Schweizer Partner:in bei der Integration gefördert und unterstützt hat.
Soll er/sie darum seine:n Partner:in bei einem Jodlerkurs anmelden?
Hinter dieser neuen Bestimmung steht aber der Generalverdacht, dass sich die betroffenen Ausländer:innen in diesem Bereich zu wenig engagieren. Den Behörden wird damit eine zusätzliche Handhabe gegeben, ein „vermeintlich“ mangelhaftes Engagement bei einem Entscheid über den Aufenthaltsstatus zu Lasten der betroffenen Ausländer:innen einzuberechnen. Zudem erscheint uns unklar, wie dieses Kriterium in der Praxis konkret gestaltet und überprüft werden soll, ohne in die Privatsphäre der Betroffenen einzugreifen und ohne der behördlichen Willkür Tür und Tor zu öffnen.

Dringend gesucht: Neue Vorstandsmitglieder!

Ohne Vorstand, kein Verein. Wer gerne etwas bewegt, Teamarbeit mag und binational interessiert ist, kann sich unter info at ig-binational.ch melden. Wir bieten die Möglichkeit, innovative Projekte zu entwickeln und umzusetzen und Teil des nationalen und internationalen Netzwerkes zu sein.

Total Normal

Anlässlich unseres 40-Jahr-Jubiläums und der Tagung „Jung binational genial“ hat uns Stadtrat Richard Wolff aus Zürich ein Grusswort geschickt. Gerne veröffentlichen wir es hier als Download. Und unterstützen natürlich die Forderung, das Stimm- und Wahlrecht für Migrant*innen mindestens auf Gemeindeebene einzuführen.

Europäische Tagung zum Thema „Potenzial und Herausforderungen junger Erwachsener aus binationalen Familien“

Am 27. Februar 2021 feiert die IG Binational ihr 40-Jahr-Jubiläum und organisiert eine Tagung mit Teilnehmenden unserer Schwesterorganisationen aus Europa.

Offener Brief an Bundespräsidentin Sommaruga und Justizministerin Keller-Sutter betreffend Corona-Grenzschliessung

Zusammen mit den Partnerorganisationen des European Networks of Binationals (ENB) und insbesondere mit dem deutschen Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V., bitten wir von der IG Binational in einem offenen Brief an die Bundespräsidentin Frau Simonetta Sommaruga sowie an die Justizministerin Frau Karin Keller-Sutter, binationale unverheiratete Paare innerhalb Europas zum Europatag, dem 9. Mai 2020, wieder zusammenkommen zu lassen.

Den Paaren und Familien mit Wohnsitzen in zwei verschiedenen Ländern sollen Passierscheine in Deutschland wie in der Schweiz und Österreich ausgestellt werden, basierend auf einer Selbstauskunft und versehen mit einer entsprechenden Anweisung an die Grenzbeamten. Dies wäre eine unbürokratische, sofort umsetzbare Möglichkeit unabhängig von einer allgemeinen Grenzöffnung. Gleichzeitig sollten diese getrennten Paaren nicht nur in äussersten Notfällen solche befristeten Passierscheine erhalten, sondern ganz allgemein und ab sofort.

Ermöglichen Sie möglichst schnell international den Familiennachzug für MigrantInnen und binationale Ehen und Familien in die Schweiz. Bei diesen Einreisen im Familiennachzug handelt es sich weder um touristische Reisen über die Grenze, noch um Vereinfachungen für die Wirtschaft, sondern um Erleichterungen für hier in der Schweiz lebende Menschen, die gemäss EMRK ein Recht auf Familienleben haben.

Den offenen Brief finden Sie unter Downloads.

Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Verfahrensnormen und Informationssysteme

Stellungnahme der IG Binational zu den Änderungen der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) und der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit des AIG.

Die IG Binational fordert die Schaffung einer Ombudsstelle und das Recht auf Einsichtnahme in die erhobenen Daten für alle in der Datenbank gelisteten Personen, damit falsch erhobene Angaben korrigiert werden können.

Loving Day 2019

Wegen der Liebe arbeitslos

Die Veranstaltung am 12. Juni 2019 zum Internationalen Loving Day scheint einen Nerv getroffen zu haben. Der Breitingersaal der Helferei in Zürich war übervoll, die Luft im Saal ziemlich warm, aber das Publikum blieb voll dabei! Der Apéro danach war verdient. Herzlichen Dank für die engangierte Teilnahme als ReferentIn, am Podium, als Testimonial oder als Gast im Publikum. Wir bleiben dran!

Die Vorankündigung der Veranstaltung im Tages-Anzeiger steht unter Downloads (Vereinsaktivitäten) zur Verfügung.