Deutschtests und Familienzusammenführung

[John Doe]

Hm. jetzt wollte ich gerade dieser Tage einen Beitrag schreiben, dass ich meine Meinung diesbezüglich geändert habe. Ich finde obligatorische Kultur- und Sprachkurse und Tests mittlerweile eine sehr gute Idee!!
Und jetzt das:
"Deutschland verstößt mit seinen Sprachtests beim Ehegattennachzug gegen EU-Recht." Quelle: http://ta z.de/Huerden-beim-Ehegattennachzug/!119661/
Was denkt ihr darüber???

[leo]

Deutschland verbietet dem ausländischen Ehepartner einer/eines Deutschen, nach Deutschland einzureisen. Der Ehepartner muss zuerst einen Sprachtest an einem Goethe-Institut bestehen.

In Thailand-Foren habe ich das Schicksal von Betroffenen verfolgt. Diese Regelung ist menschenverachtend, sie hat viele Tränen und Verzweiflung verursacht und auch viele Ehen zerstört. Dass sich liebende Eheleute getrennt leben müssen, dass ihnen Monate des Zusammenlebens gestohlen werden, ist eine Schande.

Die Regelung ist unsinnig. Ehemänner haben geschildert, dass das Deutsch, welches ihre Frau während Monaten mühsam in Thailand gelernt hat, unbrauchbar war. Dass ihre Frau, einmal in Deutschland, auch ohne Sprachkurs in kurzer Zeit rasche sprachliche Fortschritte gemacht hat. Die ganze Warterei, die lange unglückliche Zeit, alles für die Katz. Eine Sprache lernt man einfach viel besser im entsprechenden Sprachgebiet, im direkten Kontakt mit Leuten, die die Sprache sprechen.

Die Regelung verletzt Menschenrechte, das Recht von Verheirateten, zusammen im Heimatland eines Partners zu leben.

Die Regierungen von der Türkei und von China sind deswegen bei der deutschen Regierung vorstellig geworden. Mindestens eine Klage eines mit einer Thailänderin verheirateten Deutschen ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hängig. Die Niederlande haben nach einem Gerichtsurteil ihre Sprachanforderungen fallen gelassen. Aufgrund dieses Urteils müsste im Prinzip eigentlich auch Deutschland seine Regelung ändern.

In der Schweiz droht ähnliches Ungemach, allerdings in abgeänderter Form: Der Vorschlag vom 23. November 2011 zum Ausländer- und Integrationsgesetz. Die Ehefrau eines Schweizers wie der Ehemann einer Schweizerin sollen ins Ausland abgeschoben werden, wenn sie nicht regelmässig einen Sprachkurs besuchen. Wie wenn das so einfach wäre, einen vom Sprachniveau passenden, bezahlbaren Sprachkurs zu finden, der keine zu weite Anreise verlangt, sich mit Arbeitszeit und Kinderbetreuung vereinbaren lässt und keine zu späte Rückreise erfordert (exotisch aussehende Frauen werden gern "angemacht"). Durch das Zusammenleben mit dem Ehepartner brauchen viele gar keinen Kurs und haben auch gar keine Zeit dafür. Für ein vernünftiges Zusammenleben der Menschen miteinander braucht es weder perfekte Grammatik noch perfekte Aussprache. Die mögliche Wegweisung des Ehepartners würde Menschenrechte verletzen. Nach der Vernehmlassung wurde dies zum Glück fallen gelassen (Entwurf vom März 2013). Die Gefahr ist jedoch noch nicht vollständig gebannt, wenn man sieht, wie der Nationalrat das Bürgerrechtsgesetz verschärft hat.

[John Doe]

Leo, danke für deinen beitrag! bis vor kurzem habe ich echt genau so gedacht wie du!
es ist klar, dass Einschränkungen des zusammenlebens gegen die Menschenrechte verstösst.
mann kann aber trotzdem obligatorische Kenntnisse verlangen. sprachen können gerne am Wohnort in der schweiz erworben werden. über kurse oder im alltag, einfach mit nachweis. auch Analphabeten können sprachen lernen.
ich dachte echt genau wie du. und ich kenne auch betroffene paare. binationale paare, bzw. der schweizerische teil davon, erbringen wahnsinnsgrosse Leistungen in der Integration. und es ist einfach unfair, dass so viel druck auf ihnen lastet. einige ehen zerbrechen daran. wenn aber das BEMÜHEN um Kenntnisse obligatorisch wäre, gäbe es keine ausreden mehr.
den schluss, den ich noch zu meinem beitrag schreiben wollte, habe ich jetzt leider vergessen.

[leo]

Sorry, wenn ich mich wiederhole. Zuerst eine Prüfung ablegen müssen, um ein Menschenrecht zu erhalten? Was Deutschland seit sechs Jahren macht, ist eines Rechtsstaats unwürdig.

Als Strafe für einen nicht besuchten Kurs ein Menschenrecht verweigern? Was Schweizer Behörden im November 2011 vorgeschlagen haben, ist eines Rechtsstaats unwürdig.

Man könnte Kultur- und Sprachkurse trotzdem obligatorisch erklären. Wenn jemand diese nicht besucht, darf aber nur eine angemessene Strafe, z.B. eine Busse, vorgesehen werden. Das eheliche Zusammenleben verweigern, und damit auch den unschuldigen heimischen Ehepartner bestrafen, ist auf keinen Fall in Ordnung.

[repdom]

Ausserdem sollte man dann all die Auslandschweizer auch zwingen, sich zu integrieren in Ihren jeweiligen Heimatländern. Aber nein, diese essen in schweizer Restaurants, schicken Ihre Kinder auf schweizer Schulen (oder auf internationale) und sind in VIELEN VIELEN Fällen weder der Sprache mächtig noch mit der Kultur vertraut. Das finde ich genauso traurig, aber zur Integration zwingen kann man doch sowieso niemanden wirklich. Entweder bin ich interessiert an der lokalen Kultur und dann lern ich so schnell wie möglich alles darüber, oder ich bin es eben nicht.

[leo]

In Thailand habe ich einen Auslandschweizer näher kennen gelernt, der seit mehr als 10 Jahren dort lebte, aber nur ganz wenig die Landessprache konnte. Mit den kulturellen Eigenheiten war er dennoch gut vertraut. Die Verständigung läuft über über die Partnerin, über englisch oder über Freunde, welche die Sprache beherrschen. So wie er leben viele Europäer dort. Irgendwie funktioniert das. Solange sie sich nicht daneben benehmen, lässt der Staat sie in Ruhe.

Für mich selber käme das nicht in Frage. Ein bisschen die Landessprache verstehen gehört einfach dazu. Aber ich habe gesehen, dass es auch anders funktioniert.

Umgekehrt, in der Schweiz, ein Schweizer im Rentenalter, hat eine nicht mehr junge asiatische Partnerin. Das Paar verständigt sich vorwiegend auf englisch. Die Frau tut niemandem etwas zu leide. Soll die Schweiz diese Frau bedrängen, dass sie eine Deutschprüfung ablegen muss? Ich finde, der Staat sollte sich nicht zu sehr in das Privatleben einmischen.

[alte häsin]

ja lieber j.d. und leo

es ist u n würdig, was die schweiz verlangt – wenn sie es nämlich auch von den hochgestellten amerikanern ( und ev. ihren partnerinnen), dann würden wir es vielleicht noch akzeptieren, aber so: nicht s als schikane.
und deutschland hat ja "so viel" erfolg mit ihren vorschriften – alle ausländer und angeheirateten werden jetzt verstehen, wie bestimmte gerichte und polizisten mit "rechten" umgehen (begreifen werden sies so oder so, auch ohne deutschkenntnisse).

wahrscheinlich geht der weg über mehr partizipation und wertschätzung – dann wird es plützöich ein miteinander auf augenhöhe und nicht ein müssen von oben.
(frecherweise nehme ich mal an, dass die fremden in thailand auch wenig zu sagen haben, ausser sie zahlen? korrigier mich bitte leo)

[leo]

Liebe Häsin, natürlich hast du recht.

Als Touristenland ist Thailand gegenüber Touristen grosszügig (einfache Einreise, Touristen-Polizei zum Schutz der Touristen). Andere Bereiche sind restriktiv geregelt. Nur eingeschränkt Arbeitsbewilligungen für Ausländer (nichts was Thailänder selber können), Jahresaufenthalt nur bei Nachweis von Vermögen oder Einkommen (z.B. Rente), Einbürgerung nur langsam und kostspielig, keine Grundstücke für Ausländer, jedoch Ausnahmen für ganz reiche Ausländer. Obwohl ein völlig fremdes Land, irgendwie kommt einem dies bekannt vor.

Aber von der Idee, dass Ausländer wie Thais werden müssen, dass sie gleich reden müssen, sich so „integrieren“ müssen, von dieser Idee sind Thailänder nicht besessen.

[alte häsin]

Liebe Häsin, natürlich hast du recht.
Obwohl ein völlig fremdes Land, irgendwie kommt einem dies bekannt vor.

Aber von der Idee, dass Ausländer wie Thais werden müssen, dass sie gleich reden müssen, sich so „integrieren“ müssen, von dieser Idee sind Thailänder nicht besessen.

danke fürs "besessen" – tatsächlich nimmt diese fixe idee bei einigen leuten krankheitswert an....

[Shannon]

Witzigerweise reden die Leute mit meinem Mann sofort hochdeutsch wenn sie ihn sehen....und da ich jetzt keinen super schweizer nachname habe, machen die das auch bei mir

Naja, ich rede halt konsequent schweizerdeutsch mit meinem Gatten, auch am Telefon. Bisher hat er mich (meistens, wenn er es denn auch möchte) verstanden.

[Schmetterling]

Also, trotz kleinem Budget und vielen Schwierigkeiten hat mein Mann, obwohl er schon eine Landessprache beherrschte (Französisch), sofort einen Deutschkurs gemacht. Ich weiss nun nicht ob er eine entsprechende Prüfung bestehen würde, aber er verständigt sich z.B. mit meiner Familie gut, welche teils gar kein Französisch verstehen. (und wir leben an der Sprachgrenze, er könnte gut nur mit franz. durchkommen)

Ich verstehe daher den ganzen Wirbel um die Deutschkurse/Tests nicht. Was z.B. wenn wir uns Scheiden lassen würden? Durch Vaterschaft hätte er zumindest ein Bleiberecht. Angenommen, er wäre nun anderer Muttersprache und würde keine Landessprache verstehen. Wäre er plötzlich auf sich allein gestellt, würde nichts verstehen, und wäre ein "ziemlich armer Kerl", während demgegenüber die Behörden auch so seine Mühe hätte mit ihm. Es bringt also keinem was, zu behaupten, dass es gegen Menschenrecht verstösst.
Ich finde die Schweizer Regelung eigentlich ziemlich gut. Weil jemand die Möglichkeit kriegt, die Sprachkenntnisse zu erwerben und sie nicht von vornherein verlangt werden. Somit, unter der Bedingung dass man gewillt ist, sich zu integrieren (wobei das ja noch nicht reicht), ist ein Zusammenleben gegeben. Was daran falsch sein soll, sehe ich nicht ein. Es sind keine unmöglich zu erreichenden Bedingungen, jedeR kann eine Sprache lernen. Das einzige was gegeben sein muss: man muss jemandem ermöglichen, die Sprachkenntnisse zu erwerben. Das ist in der Schweiz ebenfalls der Fall, weil es z.B. Sprachkurse gibt, die subventioniert sind, oder speziell für Migranten angeboten werden, etc. Ob es behördlich verfügte Sprachkurse geben soll ist fraglich - manche lernen es gut auch ohne Kurs. Aber grundsätzlich denke ich, dass niemandem das Leben in der Schweiz verweigert wird wegen mangelnden Sprachkenntnissen. Das weiss man auch, seit diese Integrationsvereinbarungen eingeführt wurden. Werden sie nicht eingehalten, so hat die Schweiz kaum Möglichkeiten zu sanktionen, weil sie damit eben gegen andere Rechte verstossen würde.

[leo]

Einverstanden, es ist nützlich und nichts Unmögliches, wenn der Partner oder die Partnerin die Sprache lernt.

Doch darum geht es gar nicht. Es geht um das Zusammenleben von Ehemann und Ehefrau. Sobald die Behörden Mann und Frau daran hindern, zusammen zu leben, verstossen sie gegen die Menschenrechte. Ehepaare trennen ist ein absolutes No-go. Der Staat sollte dies endlich einsehen. Der Staat kann ein noch so sinnvolles Anliegen verfolgen. Die Aufenthaltsbewilligung der Ehepartner seiner Staatsbürger verweigern, das ist niemals eine angemessene Sanktion.

Ehen zerstören ist keine Staatsaufgabe.

Es ist zu hoffen, dass es in der Schweiz nicht soweit kommt, wie es in Deutschland gekommen ist.

[alte häsin]

Einverstanden, es ist nützlich und nichts Unmögliches, wenn der Partner oder die Partnerin die Sprache lernt.

Doch darum geht es gar nicht. Es geht um das Zusammenleben von Ehemann und Ehefrau. Sobald die Behörden Mann und Frau daran hindern, zusammen zu leben, verstossen sie gegen die Menschenrechte. Ehepaare trennen ist ein absolutes No-go. Der Staat sollte dies endlich einsehen. Der Staat kann ein noch so sinnvolles Anliegen verfolgen. Die Aufenthaltsbewilligung der Ehepartner seiner Staatsbürger verweigern, das ist niemals eine angemessene Sanktion.

Ehen zerstören ist keine Staatsaufgabe.

Es ist zu hoffen, dass es in der Schweiz nicht soweit kommt, wie es in Deutschland gekommen ist.

lieber leo
das ist ganz die meinung der ig bInational, und die versuchen wir immer wieder ins bewusstsein der öffentlichkeit u n d der poltikerInnen zu bringen – deshalb gibts unseren verein, dem man/frau beitreten kann. alles wird in freiwilligenarbeit GRATIS erledigt. aber wir brauchen mehr mitglieder um mehr gewicht zu haben....

[John Doe]

Einverstanden, es ist nützlich und nichts Unmögliches, wenn der Partner oder die Partnerin die Sprache lernt.

Doch darum geht es gar nicht. Es geht um das Zusammenleben von Ehemann und Ehefrau. Sobald die Behörden Mann und Frau daran hindern, zusammen zu leben, verstossen sie gegen die Menschenrechte. Ehepaare trennen ist ein absolutes No-go. Der Staat sollte dies endlich einsehen. Der Staat kann ein noch so sinnvolles Anliegen verfolgen. Die Aufenthaltsbewilligung der Ehepartner seiner Staatsbürger verweigern, das ist niemals eine angemessene Sanktion.

Ehen zerstören ist keine Staatsaufgabe.

Es ist zu hoffen, dass es in der Schweiz nicht soweit kommt, wie es in Deutschland gekommen ist.

Leo, du wärst ein super Interessenvertreter für binationale Anliegen in Bern!!

[leo]

Eigentlich habe ich nur etwas geschrieben, was in meinen Augen selbstverständlich ist.

Der Verein ist dringend nötig. Bei dieser Gelegenheit möchte ich allen, welche mit ihrem Gratiseinsatz den Verein am Leben erhalten, für ihre geleistete Arbeit danken.