Artikel "Gegen Scheinehen"

[Malaika]

Liebe Alle,
was geht euch durch den Kopf, wenn ihr folgenden Artikel von 20min lest?

(Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/ ... r-29115179)

Heirat nur noch ü «legale» Ausländer

Der Nationalrat will Scheinehen in der Schweiz schärfer bekämpfen: Ausländer sollen nur bei legalem Aufenthalt heiraten können.

Gegen den Widerstand der Linken beschloss er am Mittwoch als Erstrat, dass ausländische Brautleute ü vor der Ehe ihren rechtmässigen Aufenthalt nachweisen ü. Das soll verhindern, dass sich Ausländer mit einer Scheinehe der Ausreise entziehen.

Laut einer Schätzung des eidgenössischen Amts ü das Zivilstandswesen von 2004 werden in der Schweiz jährlich zwischen 500 und 1000 Ehen geschlossen, die nur dazu dienen, die Bestimmungen des Ausländerrechts zu umgehen. Solchen Heiraten «bis dass der Schweizer Pass euch scheidet», wie Roberto Schmidt (CVP/VS) es ü, will der Nationalrat nun einen Riegel schieben. Die Vorlage sieht vor, dass die Ehe nur noch geschlossen werden kann, wenn Heiratswillige zuvor ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz belegt haben. Zudem sollen die Zivilstandsämter die Ausländerbehörden informieren ü, wenn sich Heiratswillige illegal im Land aufhalten. Dazu erhalten die Zivilstandsbehörden erweiterten Zugriff auf das Zentrale Migrationsinformationssystem, insbesondere auf Daten ü die Aufenthaltsregelung und ü Wegweisungsentscheide. Dieselben Bestimmungen sollen ü die eingetragenen Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare gelten.

SVP-Initiative

Die entsprechenden Gesetzesänderungen hatte SVP-Präsident Toni Brunner (SG) mit einer parlamentarischen Initiative im Jahr 2005 angestossen. Als Kommissionssprecher erklärte er nun, es sollten sich insbesondere rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende und illegal anwesende Ausländerinnen und Ausländer, die die Schweiz verlassen ü, nicht mit einer Scheinehe der Ausreise entziehen können. Mit den Neuerungen lasse sich vermeiden, dass sich Zivilstandsämter und Ausländerbehörden ü verhielten. Die ü brachte er damit praktisch geschlossen hinter sich. Auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sprach sich ü den Vorschlag aus. Er vereinheitliche die Rechtsanwendung und stärke die Rechtssicherheit. Sie verwies ausserdem auf die breite Akzeptanz der Vorlage in der Vernehmlassung mit unter anderem 21 zustimmenden Kantonen.

Linke Opposition wirkungslos

Die Linke beantragte vergeblich, nicht einzutreten. Die Vorlage stelle alle Ausländer, die nicht ü die richtigen Papiere ü, unter den Generalverdacht des Missbrauchs, sagte Bea Heim (SP/SO). Das neue Ausländergesetz sehe zudem bereits Kontrollen vor. Bei Verdacht auf eine Scheinehe könne die Trauung verweigert werden. Das Problem, das noch dazu zahlenmässig klein sei, sei also eigentlich gesetzlich bereits gelöst, sagte Heim. Die Vorlage sei aber auch menschlich unzulänglich, weil bestehende Lebensgemeinschaften nicht gesichert werden könnten und dann vor allem die Kinder darunter litten. Schliesslich verwiesen verschiedene Redner auch auf das verfassungsmässige Recht, eine Ehe einzugehen. Die ü Mehrheit setzte sich dann aber sowohl beim Eintreten wie bei der Gesamtabstimmung mit 104 zu 68 Stimmen klar durch. Nun ist der Ständerat am Zug.

Quelle: AP

[Yamini]

Erstens finde ich, es geht sowieso niemanden an, ob jemand eine Scheinehe fuehrt oder nicht. Jemanden zu heiraten, ob aus Liebe oder Not oder Geld, ist immer ein grosser Schritt und Leute die Scheinehen eingehen werden bestimmt schon von ihrem eigenen Gewissen und Schicksal gebuesst. Was das den Nationalrat angeht, weiss ich nicht; aber natuerlich wollen sie einfach nicht, dass es in der Schweiz immer mehr Auslaender hat, und daher kommt wohl das ganze Drama. Was ich denke?
1. Im Land des auslaendischen Partners heiraten, danach bei der Schweizer Botschaft registrieren lassen, nach einem Monat oder so ist auch der partner in der Schweiz willkommen (nicht wie in Australien, wo das eineinhalb Jahre dauerte!).
2. Wo ein Wille ist, ist ein Weg (ich sage extra nicht, wo Liebe ist, ist ein Weg...)

[Flora]

Leider geht es die Gesellschaft sehr wohl etwas an.
Viele dieser Scheinehen leben von Sozialhilfe.
Ganz besonders, wenn die Scheinehe nur einseitig ist, d.h. z.B. die Frau gar nicht weiss, dass sie nur ü die Papiere geheiratet wird. Hat sie dann 1 - 2 Kinder, den Beruf aufgegeben, die 5 Jahre sind rum und er ist weg, landet sie meistens beim Sozialamt.
Der freie Mann heiratet seine Frau aus der Heimat, und oft lebt dann die ganze Familie auch vom Sozialamt.
Ist leider eine Tatsache, und leider werden es immer mehr. Die Sozialämter wehren sich, und so gelangt es zu den Politikern.
Was mich dabei aufregt, die Politiker machen einfach schnell-schnell ein Gesetz und denken, damit sei alles geregelt.
Niemand darf in die Schweiz kommen aus einem "Dritt-Kreis-Land", wenn er nicht heiratet. Das ist eigentlich ein Heiratszwang.
Wird dann geheiratet, heisst es: hallo, Scheinehe!
Ja was denn nun?
Gruss, Flora

[Malaika]

also in einer anderen nachricht hattest du geschrieben (oder warst es nicht du?), dass eine schweizerin, verheiratet mit einem ausländer, gar kein anrecht auf sozialhilfe hat. ich habe mich ü bei einer beratung erkundigt, bekam die gleiche antwort. ja was denn nun, gibt es nur ü scheinehen sozialhilfe?!

[Yamini]

Da stimme ich dir allerdings zu, Flora. Ich weiss schon, dass es nicht so einfach ist wie ich mir das gerne vorstelle, und wenn solche Scheinehen vo der Sozialhilfe leben, oder einer der beiden Partner nicht weiss, dass es eine Scheinehe ist, ist das natuerlich nicht zu unterstuetzen (dass im Leben alles wie ein Boomerang auf einen zurueckkommt, glaube ich trozdem).
Es macht mich wuetend und traurig, dass echte Ehen unter gewissen Umstaenden wirklich fast keine Chance haben, dies zu beweisen. Das sollte nicht so sein. Viele Schweizer-Schweizer Paare koennten wohl die Beweise nicht vorbringen, die zum Teil verlangt werden, um eine Scheinehe auszuschliessen. Bei internationalen Paaren ist das oft noch erschwert. Aber - wie man das loesen koennte, weiss ich nicht, denn es braeuchte wohl soviele Gesetze wie Ehen, oder Leute, die eine glasklare Intuition haben, und beides geht natuerlich nicht.

[Yamini]

Malaika, ich kenne zwei Paare, die verheiratet sind, die Frau ist Schweizerin und die bekommen Sozialhilfe; und nicht wenig! Eine konnte einen Laden oeffnen, lebt in einem grossen Haus mit Auto, Garten etc., also besser, als wir jemals lebten zuhause. Wie es funktioniert, weiss ich aber nicht; oder meintest du, die Frau koenne keine Unterstetzung bekommen, wenn sich die beiden trennen/scheiden lassen?

[Flora]

Malaika: es ist extrem kompliziert und oft von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Zum ersten ü ja nur Frauen ihre Männer nachkommen lassen, wenn sie ihn selbst unterhalten können, also nicht von der Sozialhilfe abhängig sind.
Die ü: es ist deine Sache, wenn du einen arbeitslosen Ausländer holst, nicht die Sache der Allgemeinheit.
Zweitens gibt es verschiedene Formen von Scheinehen: gegen Geld, auf Druck der Eltern, oft 2.-Generationen, Mitleid, Aunutzung, Betrug.
Der klassische Fall der Scheinehe, gegen Geld, ist ü meistens so, dass der eingereiste Mann sich nichts zuschulden lassen will, da er ja auf die Papiere aus ist. Darum wird er so schnell wie möglich ohne Unterbruch arbeiten, damit er ohne Probleme das C und dann den Pass bekommt.
Erst DANACH landen sie oft beim Sozialamt.
Wie es gehandhabt wird, hängt oft vom einzelnen Fall ab und soviel ich weiss, ist ü nichts mehr einheitlich.
Eine Freundin von mir ist in der Arbeitsgruppe Sozialkonferenz der Stadt Basel, ich kann sie nach Details fragen wenn es ü wird.
.

[Malaika]

ja gern, frage doch deine freundin.

in der anderen diskussion ging es aber nicht um familiennachzug, sondern um ein schon jahrelang in der schweiz lebendes und arbeitendes, verheiratetes paar mit kindern. der mann hätte auch schon den schweizer pass haben können, wenn er denn gewollt hätte. wollte er aber nicht! (ja, das gibt's auch! es sind nicht alle afrikaner nur auf europäische papiere aus!)

was scheinehen betrifft, finde ich den begriff sehr unpassend. wenn ein schweizer paar keinen s*x hat, ist es ja auch keine scheinehe. auch nicht, wenn der mann der frau geld gibt ü ihren lebensunterhalt. oder die frau dem mann. oder sie keinen gemeinsamen wohnsitz haben wollen.
ich kenne mehrere "schein"ehen, wo der mann der frau und deren tochter den unterhalt bezahlte. wo der mann arbeitete und der frau eine weitere ausbildung ermöglichte. nix sozialhilfe in allen fällen!
andersherum kenne ich auch schweizerische ehen, wo nach der scheidung derjenige partner, der die kinder betreut, auf sozialhilfe angewiesen ist.

wenn ihr das thema sozialhilfe weiter diskutieren wollt, schlage ich eine neue diskussion im unterforum "das liebe geld" vor.

[alte häsin]

Ich möchte daruf aufmerksam machen dass Sätze wie
"ich kenne viele....", "viele werden.......", "oft werden...."
äusserst schlechter Stil sind und von Demagogen des rechten Spektrums zum Erreichen ihrer nicht offen deklarierten Ziele missbraucht werden.
ü Bitte genau zu schreiben wie viele jeweils gemeint sind:
in klaren Zahlen mit Referenzgrössen!!!!!
ich zum beispiel kenne sicher ü 500 binationale paare. davon sind nicht einmal 20, also weniger als 5% wirklich langfristig ü¤ngig. ist das jetzt viel?
Es cha jede preiche!
Sozialhilfe muss zB jemand beantragen, dessen arbeitslosenkasse endlos papiere und dokumente verlangt, bevor sie endlich 80% (bei familien) des letzten lohnes auszahlt. meistens triffts die, die eh nicht viel verdienen und also kaum ü haben. Aber der hausbesitzer möchte seine miete sofort und auch die krankenkassen fackeln heute nicht mehr lange um die leistungen zu sperren.
Wer ist jetzt der/die Böse?

[Flora]

Meine Freundin ist aus der Sozialhilfekonferenz ausgeschieden, weil sie an einem Hirntumor leidet, der nächste Woche operiert wird. Ich habe also keinen direkten Kontakt mehr.
alte Häsin: was meinst du mit "wer ist jetzt böse"?
Ist das an uns gerichtet oder an die Behörden?
Flora

[alte häsin]

alte Häsin: was meinst du mit "wer ist jetzt böse"?
Ist das an uns gerichtet oder an die Behörden?
Flora

das system / die linken / die rechten / der vermieter/ die kk / der ü / der binationale der ein verdächtigt wird eine scheinehe zu ü, weil er ja sozialhilfe bezieht / alle ausländer / setze ein, was dir persönlich passt.....
es gibt viele, denen "man" das label "böse" aufkleben könnte:
genau das meine ich, wenn ich verallgemeinernde aussagen anprangere; eben unpräzise aussagen, die jeder auslegt wie es ihm ins konzept passt und die manchmal auch so verdreht werden, dass vielleicht auch das gegenteil wahr wird??!

[alte häsin]

alte Häsin: was meinst du mit "wer ist jetzt böse"?
Ist das an uns gerichtet oder an die Behörden?
Flora

das system / die linken / die rechten / der vermieter/ die kk / der ü / der binationale der ein verdächtigt wird eine scheinehe zu ü, weil er ja sozialhilfe bezieht / alle ausländer / setze ein, was dir persönlich passt.....

Sorry, hatte noch vergessen: die IG Binational