Good News! - Good News??

[Shannon]

Hallo ihr!

Schön, dass das Forum wieder funktioniert. Vielen Dank an alle Beteiligten.

So, heute bekam ich eine Mail von unserer Anwältin und sie schreibt:

Das Bundesgericht hat unsere Beschwerde teilweise gutgeheissen und den Fall an das Verwaltungsgericht zur neuen Entscheidung zurückgewiesen. Es liegt noch kein begründeter Entscheid vor. Ich schicke Ihnen das Dispositiv des Urteils.

Okay, ich muss wirklich sagen, dass ich absolut nicht verstehe, was dies für uns heisst. Ich habe nachgefragt, da kam diese Antwort.

die Erwägungen bzw. die Begründung zum Urteil ist noch ausstehend. Das Bundesgericht schickt jeweils zuerst das Ergebnis und schickt die Begründung nach. Das Verwaltungsgericht hat auf Geheiss des Bundesgerichts im Sinne seiner Erwägungen (welche noch nicht vorliegen) neu zu entscheiden.

Ähm....was ein Dispositiv ist weiss ich, dass es an das Verwaltungsgericht zurückgegeben wird, ist mir auch noch irgendwie klar. Dann haben wir es jetzt überstanden und können heiraten? Wieso kann das Verwaltungsgericht im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichtes entscheiden, wenn diese noch nicht vorliegen.

Ich schnalle es wirklich nicht. :-(

[John Doe]

hallo shannon,
das ist doch erstmal gut, dass das bg anerkannt hat, dass das andere gericht nochmals über die bücher muss! ob das den inhalt betrifft, oder nur irgendwelche formfehler vorliegen, weiss ich auch nicht. ich denke, dass das bis jetzt einfach heisst, DASS sie nochmals neu entscheiden müssen, aber sicher werden auch sie die genaue begründung abwarten. hoffentlich arbeiten jetzt die gerichtsschreiberinnen schnell!
und noch hoffentlicher lädtst du mich bald zu eurer hochzeit ein! wär wirklich schön, wenn das endlich klappt, ich wünsch es euch!!!

[Shannon]

Hey J.D.

Wie geht es dir so? Ist bald Juni, die Monate gehen so schnell vorbei.

Natürlich sind wir sehr froh, dass es nicht einfach abgewiesen wurde. Was soll das Theater eigentlich? Mit diesem Lex Brunner haben die Behörden nur noch mehr Arbeit und ob so wirklich Scheinehen verhindert werden wage ich zu bezweifeln.

Ich habe letztens in der Migros Zeitung, die immer am Montag herauskommt ein Interview mit Frau Sommeruga gelesen. Sie erkennt die Notwendigkeit im Asylwesen. Unter anderem habe ich gelesen, dass sie einen Weg sucht, dass abgewiesene Asylbewerber auch einen Ausweis erhalten, damit sie sich auch ausweisen können. Und dann ist da noch die Frage, ob man abgewiesene Asylbewerber auch arbeiten lassen könnte.

Würde ich beides sehr begrüssen! Mein Partner würde zu gerne etwas arbeiten, aber Schwarzarbeit ist uns einfach zu heikel.

LG

[Shannon]

Hallo

Endlich brachte die Post heute auch mal was nettes :D

Das Bundesgericht hat am 23.2.2012 in unserer Sache entschieden. Dann kommt einiges, was ich nicht schnalle. Diese Begriffe sind zum Teil echt krass.

ABER - etwas habe ich sehr gut verstanden! Das Urteil vom Verwaltungsgericht wird aufgehoben und zur neuen Beurteilung zurück gewiesen. Ausserdem muss der Kanton uns 1500 Franken bezahlen als Prozessentschädigung.

Ich bin absolut kein Jurist und auch Freund Google hat seine Grenzen. Aber das das Urteil aufgehoben wird ist einfach wundervoll. Das der Kanton uns, bzw. unserer Juristin Geld überweisen muss, lässt mich schadenfroh grinsen. (Sorry!)

Das vollständige Urteil und dessen Begründen wird nachgereicht. Da aber das Urteil vom Verwaltungsgericht aufgehoben werden muss, wird die Begründung sicherlich nichts böses sein. Das Bundesgericht gab uns teilweise Recht, mal schauen, wo genau wir nicht Recht bekommen haben.

War es das jetzt? Dürfen wir dann endlich heiraten?

[waharan]

spannend! aber gratuliere euch vorerst zur Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteil!!

weiterhin viel Geduld und alles Gute

[Shannon]

Ich hatte keine gute Woche. :-(

Das Urteil des Bundesgerichts kam am Dienstag. Damit war dann die Woche für mich erledigt, trotz Sonnenschein.

Das Bundesgericht hat entschieden, dass wir zu wenig lang zusammen sind. D.h. eine Bewilligung wegen einem Konkubinat wird abgelehnt. Das Verwaltungsgericht wird aber gerügt und muss das neu beurteilen. Wenn alle Papiere da sind, müssen die eine Kurzbewilligung ausstellen.
Ausserdem bekommen wir die Hälfte der Kosten zurück.

Wieso mich das so verstimmte?

Einerseits heisst es nun: Ja heiratet ihr doch. Damit machen wir uns die Hände nicht schmutzig. Andererseits wird nicht beachtet, dass die Organisation der Dokumente je nach Land sehr schwierig ist und mit Zeit und Kosten verbunden. Das Bundesgericht tadelte uns, dass wir nicht früher geheiratet haben, resp. wir nicht früher auf das Standesamt sind. Leider bekommt man auch viele falsche Informationen. So warteten wir, bis wir die Kosten von 900 Franken zusammen hatten. Das sind die Kosten für die Überprüfung der Dokumente, die ja in die Schweizer Botschaft nach Pretoria versendet werden. Ich darf dies nicht mehr selber machen, früher konnte ich dies.

Wir fühlen uns alleine gelassen mit diesem Problem. Vor allem ist es traurig, dass man einfach annimmt, das wir Lügen was den Zeitfaktor betrifft. Gut, inzwischen kann unsere Hausärztin bestätigen, dass wir seit Januar 2010 zusammen sind. Im Oktober 2009 haben wir uns kennengelernt und seit Weihnachten 2009 wohnen wir zusammen. Vieles wird einfach anders ausgelegt als die Wahrheit ist. Und das genau finde ich so tragisch und traurig.

[John Doe]

scheisse. versteh ich nicht. was sagt denn eure anwältin dazu?
(und wie wirr ist denn diese begründung, euch vorzuwerfen, ihr hätte nicht früh genung geheiratet, wenn doch die behörden alles tun, um genau dies zu verhindern?!)

[Shannon]

Ich scheine vielleicht keinen guten Griff für Anwälte zu haben. Jedenfalls fühlen wir uns eben sehr alleine gelassen.

Mein Partner wurde ja verhaftet als wir einen gefälschten Pass abgegeben haben. Bei der Einvernahme gab er an, wahrscheinlich bei einem Anflug von Verwirrtheit, dass wir den Pass seit Juli haben. Wir bekamen ihn aber erst im November. Das BG meint dazu, wieso wir nicht schon im August etwas unternommen haben. Die EInvernahme war im Beisein unseres damaligen Anwalt, der wusste genau wann wir den Pass bekommen haben und sagte nix. Dann ist noch etwas und das ist sehr ärgerlich. Er hatte vor Jahren eine Affäre und daraus könnte ein Kind entstanden sein. Die Frau ist verheiratet und würde nie einem Vaterschaftstest zustimmen. Gegenüber ihm meinte sie, dass das Kind sein Kind ist. Und genau nahm die damalige Betreuerin einer kostenlosen Beratung als Grund für einen Härtefall.

Wir waren damals schon zusammen, ich wurde nicht erwähnt. Und genau das kreiden die uns heute auch an.

Natürlich ist es gut, wenn man kostenlose Beratungen anbietet, aber ich sprach meine Bedenken auch aus. Genau so ist es dann auch gekommen. Natürlich ist dem BG in diesem Sinne nichts anderes übriggeblieben als so zu entscheiden.

[Schmetterling]

Ich verstehe nicht ganz, was da jetzt wie läuft... was hat das mögliche Kind mit eurer Heirat zu tun?

aber schon ärgerlich, wenn man so behindert wird. Immerhin, wer würde schon solche Strapazen (das lange Warten, das Geld und die Zeit wo man investiert, der Behördenlauf...) auf sich nehmen, wenn es um eine Scheinehe o.ä. geht? Und wenn nicht, kann man Menschen doch einfach heiraten lassen. Wo bleibt da der gesunde Menschenverstand?

[Shannon]

Diese Betreuerin hat dieses Kind als Härtefall Grund angegeben, obwohl nicht sicher ist, dass mein Partner wirklich der Vater ist. Von unserer Beziehung, er wohnte damals sogar schon bei mir, schrieb sie nichts. Darum verstehe ich es schon, wenn das BG etwas verwirrt ist. Aber dafür können wir auch nicht viel. Ich habe damals diese Betreuerin darauf angesprochen und sie darauf aufmerksam gemacht, aber sie wollte nicht hören.

[Shannon]

Unser Urteil ist nun auch im Internet abrufbar. Interessierten gebe ich gerne über die PN den Link. Aber was dort steht, stimmt teilweise nicht. Es steht dort geschrieben, dass mein Partner nicht mit den Behörden kooperiert hat. Er war Ende 1990 in Auslieferungshaft. Er hat dort angegeben woher er kommt, nur glaubte ihm das niemand. Man nahm an, dass er aus Ghana ist. Der Geburtsschein, mit dem er eingereist ist, wurde einfach mal als Fälschung abgegolten, weil die Botschaft schrieb, er sei leicht zu fälschen.

Und wir waren schon früher aus dem Standesamt! Bereits im August, da ich falsch informiert wurde und annehmen musste, dass ich bereits diese 900 Franken mitnehmen muss, warteten wir so lange.

Und dann das noch mit dieser Einvernahme. Ich meine, die klingelten um 8 Uhr und nahmen ihn mit. Unser damalige Anwalt war zwar anwesend, aber wir hatten den Pass wirklich erst seit November 2010. Es ist natürlich auch sehr einfach jemanden etwas in den Mund zu legen, wenn sich der in einer Ausnahmesituation befindet. Schliesslich wusste er, dass ich alleine zu Hause bin und machte sich grosse Sorgen.

Ich bin sehr froh und dankbar, dass ich in diesem Forum nun einmal Gelegenheit habe mich zu einem Urteil zu äussern, wie es wirklich ist. So wird deutlich, dass unsere Justiz nicht immer alles sauber und korrekt zu Papier bringt.

[John Doe]

So wird deutlich, dass unsere Justiz nicht immer alles sauber und korrekt zu Papier bringt.

das ist leider definitiv so!
kannst mir bitte den link schicken? danke. :)

[Schmetterling]

Diese Betreuerin hat dieses Kind als Härtefall Grund angegeben, obwohl nicht sicher ist, dass mein Partner wirklich der Vater ist. Von unserer Beziehung, er wohnte damals sogar schon bei mir, schrieb sie nichts. Darum verstehe ich es schon, wenn das BG etwas verwirrt ist. Aber dafür können wir auch nicht viel. Ich habe damals diese Betreuerin darauf angesprochen und sie darauf aufmerksam gemacht, aber sie wollte nicht hören.

Ist ja schon speziell. Er muss ja nicht nur biologischer Vater sein, sondern auch wirklich eine intakte Beziehung zum Kind nachweisen können. Was wohl eher nicht der Fall war. Da hat die Frau ziemlich geschlampt.

[John Doe]

genau. und der egmr hat gerade jetzt im märz ein urteil gefällt, wonach der biologische vater KEINEN anspruch hat auf anerkennung der vaterschaft, wenn das kind in einer familie aufwächst und einen vater im juristischen sinn hat (der dann auch unterhalt etc. zahlen muss). also, selbst wenn ein bio-vater kontakt WILL und für den unterhalt sorgen WILL und kann, hat er kein recht darauf, auch nicht auf umgang!! (finde ich einen ziemlichen mist.)

[Shannon]

Es gab vor einigen Jahren eine Zeit wo sich 'Vater und Sohn' oft gesehen haben. Es existieren auch Fotos. Nur dann brach die Frau den Kontakt ab, weil sie Angst hatte, dass sich ihr Mann scheiden lassen könnte und sie die Aufenthaltsgenehmigung verliert. Ich sehe keine wirkliche Ähnlichkeit, er ist ein total süsser Junge, braune Augen und dunkle lockige Haare. Aber sonst.....

Ist natürlich auch nicht fair, was die Frau damals machte. Sie sagte zu dem Kleinen, dass mein Partner eben sein Vater ist. Einem Vaterschaftstest würde sie nie zustimmen, das sollte die von der Freiplatzaktion auch wissen. Und das Gesuch wurde so aufgebaut, dass die Beziehung nicht mehr gelebt werden kann. Da hatten die aber schon lange keinen Kontakt mehr. Ich unterstütze jegliche Form von unentgeltlichen Ratschlägen für Asylbewerber, aber man sollte auch den Hintergrund betrachten und wie das ausgelegt werden kann. Nun heisst es: Aha, zuerst soll da ein Kind sein und wenn das nix nützt, dann kommt halt ne Frau als Grund. Einerseits verstehe ich die Behörden schon auch. Aber ich sagte damals ganz klar, dass ein solches Härtefallgesuch nichts bringt.

Naja, ich schreibe mal unserer Anwältin, mal sehen was die wegen dem Geld sagt.

lg