Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werden

leo
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Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werden

Ungelesener Beitrag von leo »

Das Parlament hat das Bürgerrechtsgesetz abgeändert (Ständerat am 25. September 2013). Für Ehepartner von Schweizerinnen und Schweizern wird es schwieriger, Schweizer Bürger zu werden. Die Frist von fünf Jahren bleibt unverändert. Aber die Anforderungen werden erhöht. Obwohl es immer noch als erleichterte Einbürgerung bezeichnet wird, werden die gleichen Kriterien wie bei der ordentlichen Einbürgerung verlangt.

Revidiertes Bürgerrechtsgesetz

Artikel 20: Bei der erleichterten Einbürgerung müssen die Kriterien nach Artikel 12 erfüllt sein.

Artikel 12:

1 Eine erfolgreiche Integration zeigt sich insbesondere:
  • a. im Beachten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;
    b. in der Respektierung der Werte der Bundesverfassung;
    c. in der Fähigkeit, sich im Alltag (in Wort und Schrift) in einer Landessprache gut zu verständigen;
    d. an der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung;
    e. in der Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau und des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der unmündigen Kinder, über welche die elterliche Sorge ausgeübt wird.


2 Die Situation von Personen, welche die Integrationskriterien von Absatz 1 Buchstabe c und d aufgrund einer Behinderung oder Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen können, ist angemessen Rechnung zu tragen.

(3 Die Kantone können weitere Integrationskriterien vorsehen.)

Bei dem in Klammern gesetzten Text sind sich Ständerat und Nationalrat noch nicht einig. Nur der Nationalrat verlangt ein „schriftlich gut“ in einer Landessprache. Nur der Ständerat will zum Beispiel dem Kanton Tessin erlauben, statt einer Landessprache italienisch zu verlangen.

Schade ist, dass für die erleichterte Einbürgerung nicht eigene, erleichterte Kriterien vorgesehen werden. Bei Artikel 12 haben die Parlamentarier keine Minute an die binationalen Familien gedacht, obwohl 20 bis 25 Prozent aller Einbürgerung diese betreffen.

leo
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Re: Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werd

Ungelesener Beitrag von leo »

Die Parlamentarier haben bei Artikel 12 keinen Moment an die Ehepartner von Schweizerinnen und Schweizer gedacht.

Es ist ein ziemlicher Unsinn herausgekommen. :roll:
Um erleichtert eingebürgert zu werden, muss der Partner 5 Kriterien erfüllen. Ein Kriterium für eine erfolgreiche Integration lautet (Buchstabe e):
Der – ausländische – Mann muss seine – schweizerische – Frau bei der Integration gefördert und unterstützt haben.
Die – ausländische – Frau muss ihren – schweizerischen – Mann bei der Integration gefördert und unterstützt haben.

Wie soll das funktionieren? Eigentlich denke ich, dass ich als Schweizer schon genügend integriert bin, und nicht noch weiter gefördert werden müsste. Aber jodeln kann ich nicht. Ich wäre jedoch nicht begeistert gewesen, hätte mich meine Frau zu einem Jodelkurs angemeldet. :lol:

John Doe
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Re: Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werd

Ungelesener Beitrag von John Doe »

Genau darum solltest du in bern unsere binationalen interessen vertreten!!!!
Vorstand, könnt ihr da bitte eine stellungnahme schreiben?
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alte häsin
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Re: Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werd

Ungelesener Beitrag von alte häsin »

äh wie bitte? das umgekehrte könnte ev. sinn machen, aber so?

formulierungen von politik und behörden haben verdammt wenig mit der realität zu tun.

wo ist die genaue fundstelle? wir würden gerne was schreiben!!! an politikerInnen des NR/SR etc.
wer von euch einen/eine persönlich kennt, sollte ihn/sie ansprechen.

es kommt jedenfalls mal im facebook in den umlauf!!!!
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leo
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Re: Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werd

Ungelesener Beitrag von leo »

Die Fundstelle ist etwas kompliziert:

Die parlamentarische Beratung lässt sich unter parlament.ch verfolgen. Dokumentation / Curia Vista Geschäftsdatenbank / Geschäftsnr. 11.022 Bürgerrechtsgesetz Totalrevision.

Um die Wortprotokolle besser oder überhaupt zu verstehen, ist es nützlich, unter Dokumente / Anträge,Fahnen die sogenannten Fahnen anzusehen.

Der aktuelle Stand der Beratungen ist unter der letzten Fahne S22_D.pdf (Fahne Herbstsession 2013 Beschluss Ständerat) zu finden.

leo
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Re: Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werd

Ungelesener Beitrag von leo »

Früher erhielten die Ehefrauen von Schweizern ohne Bedingungen sofort das Schweizer Bürgerrecht. Nach der heutigen Regelung gibt es die erleichterte Einbürgerung. Das Gesetz verlangt, dass die Gattin eines Schweizers oder der Gatte einer Schweizerin „integriert“ ist. Wer nicht negativ aufgefallen ist und sich so angepasst hat, wie das im Normalfall bei Ehepartnern von Schweizern geschieht, kann meistens diese Hürde nehmen.

Nun wird das Bürgerrechtsgesetz total revidiert. Die meisten Bestimmungen sind schon festgelegt und stehen nicht mehr zur Diskussion.

Für binationale Familien ist Artikel 20 wichtig. Dieser Artikel besagt, dass für eine „erleichterte“ Einbürgerung des Ehepartners von Schweizern neu die gleichen Kriterien wie für eine ordentliche Einbürgerung erfüllt sein müssen. Die Räte haben es nicht fertig gebracht, für die erleichterte Einbürgerung erleichterte Kriterien festzulegen.

Die Kriterien der ordentlichen Einbürgerung sind unter Artikel 12 festgelegt. Neu werden unter anderem verlangt:
  • Sprachkenntnisse (Art. 12 1 c), die deutlich strenger sind als bisher. Damit werden nicht sprachgewandte Ehepartner von der Einbürgerung ausgeschlossen.

    Eine Arbeitsstelle oder Ausbildung (Art. 12 1 d), ausgenommen nur, wenn wegen Behinderung, Krankheit oder anderen gewichtigen persönlichen Umständen nicht möglich (z.B. Mutter mit Babys). Der Gesetzestext ist ziemlich einengend formuliert. Arbeitslos? „Nur“ Hausarbeit? Rentner/in? Sind das neu alles Gründe, eine Einbürgerung zu verweigern?

    Förderung der Integration des Ehegatten (Art. 12 1 e). Im Rat erwähnt werden Männer, welche ihre Frauen nicht integrieren wollen, weil sie sie möglichst dumm halten wollen. Gedacht wurde wohl an Muslime. Die missglückte Konstruktion des Gesetzes ist für Binationale so absurd, dass dieser Punkt in der Praxis wohl keine Rolle spielen sollte.
Diese alle Punkte sind fast vollständig bereits durch die National- und Ständeräte entschieden und stehen nicht mehr zur Diskussion.

leo
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Re: Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werd

Ungelesener Beitrag von leo »

Noch offen sind nur noch zwei Punkte, welche auch die binationalen Familien betreffen.

Politiker anschreiben lohnt sich vielleicht eher zu Punkten, die noch nicht entschieden sind, oder zum Gesetz als Ganzen.
  • Der Nationalrat möchte im Gegensatz zum Ständerat unter Art. 12 1 c für die „erleichterte“ Einbürgerung auch die Fähigkeit verlangen, sich schriftlich gut in einer Landessprache verständigen zu können.

    Der Ständerat möchte Gegensatz zum Nationalrat, dass die Kantone für die „erleichterte“ Einbürgerung noch strengere Bedingungen vorsehen können (Artikel 12 Absatz 3). Gedacht wird daran, dass ein Kanton statt Sprachkenntnisse in einer Landessprache Kenntnisse der kantonalen Amtssprache verlangen kann.
Zu den noch strengeren kantonalen Vorschriften gibt es ein gutes Gegenargument.

Das Gesetz stützt sich auf die Bundesverfassung Artikel 38 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte
  • 1 Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption. ...
    2 Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone ...
Der Erwerb des Bürgerrechts durch Heirat, die „erleichterte“ Einbürgerung, ist also Bundessache. Das heisst, im Bürgerrechtsgesetz Artikel 20 müsste eigentlich stehen:
  • Bei der erleichterten Einbürgerung müssen die Kriterien nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 erfüllt sein.
Absatz 3 (Kantonale Vorschriften) darf nicht auf die „erleichterte“ Einbürgerung angewendet werden. Sonst verstösst das Bundesgesetz gegen die Bundesverfassung.

Zwischenfrage: Ist das noch verständlich, was ich geschrieben habe?

alte häsin
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Re: Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werd

Ungelesener Beitrag von alte häsin »

ja leider nur zu gut verständlich.... werden mal im archiv grübeln, was damals (1982??) versprochen wurde für binationale.

bleibt wohl nur die hoffnung auf ein glorioses scheitern des BüG von links (zu streng) und rechts (zu lasch)
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leo
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Re: Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werd

Ungelesener Beitrag von leo »

Wie es momentan aussieht, muss man damit rechnen, dass das neue Bürgerrechtsgesetz wahrscheinlich angenommen wird.

Ein Tipp für Leute, die möchten, dass sich ihr Ehepartner einbürgert, aber damit noch zugewartet haben:
Besser nicht mehr länger mit der Einbürgerung zuwarten.

Das neue Gesetz verspricht einen Mehraufwand. Zudem besteht das Risiko, dass der Partner oder die Partnerin nicht eingebürgert wird, sei es wegen den Sprachkenntnissen oder wegen fehlender Arbeitsstelle.

Nach dem neuen Gesetz wäre meine Frau wohl nicht eingebürgert worden. Sonst nicht auf das Maul gefallen, wurde meine Frau durch die Situation bei der Befragung völlig überrumpelt. Sie war so perplex, dass sie einfach kein vernünftiges Wort hervorbrachte. Die Gemeinde hatte dann eine negative Stellungnahme nach Bern geschickt. Sie wurde trotz diesem Tolggen im Reinheft erleichtert eingebürgert.

John Doe
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Re: Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werd

Ungelesener Beitrag von John Doe »

leo, kannst du mal schreiben, wie das bei euch ablief mit der erleichterten einbürgerung?
wir haben leider gewartet, und jetzt ist unsere finanzielle situation nicht sehr rosig. keine ahnung, was jetzt besser ist, warten, oder trotzdem versuchen.
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alte häsin
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Re: Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werd

Ungelesener Beitrag von alte häsin »

also steuerschulden sind ziemlich hinderlich und eine kollegin aus kamerun musste zuerst sozialhilfeunabhängig werden.
ein kleines budget ist nicht ausschlaggebend, wenn der leumund stimmt.

also wie es aussieht, eher früher als später – den offensichtlich kräht kein hahn den binationalen nach, bals sind wir den "normalen" migrantInnen gleichgestellt :lol: superauslegung des gleichheitsgebot aus der schweizer verfassung à mon humble avis...
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John Doe
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Re: Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werd

Ungelesener Beitrag von John Doe »

deine kamerunische kollegin, wurde dann der antrag abgelehnt, oder der entscheid bis unabhängigkeit vertagt?
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alte häsin
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Re: Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werd

Ungelesener Beitrag von alte häsin »

John Doe hat geschrieben:deine kamerunische kollegin, wurde dann der antrag abgelehnt, oder der entscheid bis unabhängigkeit vertagt?
vertagt
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leo
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Re: Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werd

Ungelesener Beitrag von leo »

leo, kannst du mal schreiben, wie das bei euch ablief mit der erleichterten einbürgerung?
Die vorhin angesprochene Situation ist schon neun Jahre her. Vom Deutschkurs her hatte meine Frau viele Kolleginnen in ähnlicher Lage kennengelernt. Bei keiner Kollegin ist das Gespräch resp. die Befragung so abgelaufen wie bei uns. Uns war bekannt, dass ein lockeres Gespräch mit einem Mitglied der Behörde von vielleicht 10 Minuten Dauer stattfindet. So wurde auch meine Frau wegen ihren Unterlagen zu einem Gang zu den Gemeindebehörden eingeladen und im Schreiben beiläufig ein kurzes Gespräch erwähnt. Dann die grosse Überraschung: Sitzungssaal, drei Stadträte, ein Protokollführer, langer U-förmiger Tisch. Auf der einen Seite die Stadträte, der langen Seite des Tischs gegenüber, nicht am Tisch selber sondern auf einem niedrigen Sitzmöbel durfte meine Frau Platz nehmen. Ähnlich wie im Film Schweizermacher. Nur hat im Film der Präsident aus der Nähe und auf Augenhöhe laut und deutlich gesprochen. Irgendwie kam ich mir wie im falschen Film vor.

Da ich weder vorher noch nachher von einem ähnlichen „Gespräch“ für die erleichterte Einbürgerung gehört habe, sollte unsere Geschichte nicht zum Massstab genommen werden.

alte häsin
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Re: Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werd

Ungelesener Beitrag von alte häsin »

leo hat geschrieben:
leo, kannst du mal schreiben, wie das bei euch ablief mit der erleichterten einbürgerung?
Die vorhin angesprochene Situation ist schon neun Jahre her. ....... zu einem Gang zu den Gemeindebehörden eingeladen und im Schreiben beiläufig ein kurzes Gespräch erwähnt. Dann die grosse Überraschung: Sitzungssaal, drei Stadträte, ein Protokollführer, langer U-förmiger Tisch. Auf der einen Seite die Stadträte, der langen Seite des Tischs gegenüber, nicht am Tisch selber sondern auf einem niedrigen Sitzmöbel durfte meine Frau Platz nehmen. Ähnlich wie im Film Schweizermacher. Nur hat im Film der Präsident aus der Nähe und auf Augenhöhe laut und deutlich gesprochen. Irgendwie kam ich mir wie im falschen Film vor.
Da ich weder vorher noch nachher von einem ähnlichen „Gespräch“ für die erleichterte Einbürgerung gehört habe, sollte unsere Geschichte nicht zum Massstab genommen werden.
das ist in etwa die situation für erleichterte einbürgerungen von jugendlichen, die hier in die schule gegangen sind. die müssen eine befragung bestehen und zwar vielfach auf mundart was sie auch können aus der schule, aber ein paar kenntnisse zum system schweiz werden schon verlangt, denn sie werden von den gemeindsbehörden ja als mündige bürgerInnen bestätigt!
aber von ehepartnerInnen von schweizern wurde das ausdrücklich n i c h t verlangt im gesetz! war wohl übereifer (oder SVPinspiriert)
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