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Staatspolitische Kommission und Migration

Verfasst: Do Nov 29, 2012 10:32 am
von alte häsin
Aus dem Tagesanzeiger

Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 27.11.2012
Der Präsident der Staatspolitischen Kommission, Ueli Leuenberger, muss grosse politische Kaliber im Zaum halten. Ein Jahr im Amt, spricht er erstmals über die Arbeit mit Alt-Bundesräten und Parteipräsidenten.

Frage: Herr Leuenberger, Sie sind seit Jahrzehnten migrationspolitisch tätig und engagieren sich in Genf auch für eine verstärkte Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Wie schwierig ist es, eine Kommission zu präsidieren, die laufend genau das Gegenteil von dem beschliesst, was Sie als Grüner hochhalten?
Antwort: Es gehört zum demokratischen Funktionieren unseres Parlamentes, dass Kommissionspräsidien im Rotationsprinzip allen Fraktionen zustehen. Deshalb präsidiere ich jetzt die SPK. Bei Migrationsfragen spielen emotionale Elemente sicher viel mehr mit als in vielen anderen Fragen des politischen Tagesgeschäftes. Ich gehöre zu den wenigen Mitgliedern des Parlamentes und der Kommission, die zahlreiche Schicksale von Migranten und Flüchtlingen persönlich kennen. Mehrere Tausend Frauen, Männer, Jugendliche und Kinder habe ich in den letzten dreissig Jahren in langen persönlichen Gesprächen kennen gelernt, betreut und unterstützt und ihre Dossiers gründlich studieren können.

WIE WAHR LEIDER, immerhin einer!

ganzes interview
http://www. tagesanzeiger.ch/23770548/print.html