der neueste streich aus der politik

alte häsin
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der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von alte häsin »

Das neue Ausländergesetz wird schon wieder revidiert und umbenannt in AuIG. Leider wird, wie nicht anders zu erwarten die ganze Integrationsthematik dazu benutzt um die Schrauben weiter anzuziehen. Und wie immer werden auch dieses Mal die Binationalen nicht verschont. So sind neu auch für Binationale Integrationsvereinbarungen möglich und für die Erteilung der Niederlassung ist neu auch für PartnerInnen von CH eine gute Integration sowie gute Sprachkenntnisse nötig, de facto wird damit der Anspruch auf eine Niederlassung nach 5 Jahren aufgehoben und es findet eine weitere Diskriminierung gegenüber EU/EFTA-StaaterInnen statt. Dort wird nämlich nichts verlangt. Zudem gibt es eine weitere Hürde beim Familiennachzug neu müssen Sprachkenntnisse bzw. die Anmeldung zu einem Sprachkurs nachgewiesen werden auch bei PartnerInnen von SchweizerInnen.
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Shannon
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von Shannon »

Ich habe das eben meinem Partner vorgelesen. Und er fragte mich: Wie soll das gehen? Ist es so, dass vor einer Bewilligung C zuerst ein Interview mit mir geführt wird?

Ist schon hart, von wegen EU und 'Drittländerstaaten', diesen Namen finde ich sowieso ziemlich unpassend. Österreicher und Bayern verstehe ich manchmal auch nicht. Mit Walliser habe ich zeitweise auch Probleme und rätromanisch kann ich nicht.

Kommt mir einfach so vor, als hätte es auf der Welt eine dicke Steinmauer, wo EU und 'Drittstaaten' konsequent teilt. Ist das nicht auch schon eine Form von Rassismus?

Condor
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von Condor »

Der Sprachkurs ist in Deutschland schon lange Standard.
In der Schweiz wurde nie gefragt wie gut sich der Partner-/In integriert hat.
Beim zusammen Leben wird die Bewilligung einfach erneuert ohne genauere Prüfung.

Das die Schrauben weiter angezogen werden kann ich gut nachvollziehen.
Was meine (Schein) - Ehefrau den Staat mit Polizeieinsätzen und Beratungsstellen bisher gekostet hat ist nicht wenig.
Zum Leidwesen der Ehrlichen die aus Liebe heiraten und nicht für Erschleichung der Aufenthaltspapiere.

Schmetterling
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von Schmetterling »

ich find's nicht schlimm und auch nicht übertrieben. Ich sehe es in gewisser Weise sogar als Hilfe.
alte häsin hat geschrieben:auch für Binationale Integrationsvereinbarungen möglich
Ist denn hier jemand der Meinung, Ehepartner eines Schweizers müssten sich nicht integrieren?
alte häsin hat geschrieben:für die Erteilung der Niederlassung ist neu auch für PartnerInnen von CH eine gute Integration sowie gute Sprachkenntnisse nötig
Genau das hilft bei nicht integrationswilligen und Ausländern, die in Richtung Scheinehe agieren. Wer definitiv hier bleiben will, soll sich gut integrieren und die Sprache kennen. Wieso sollten da Partner von Schweizern eine Ausnahme sein?
alte häsin hat geschrieben:es findet eine weitere Diskriminierung gegenüber EU/EFTA-StaaterInnen
Ja und Nein. De facto sind i.d.R. die Differenzen von EU/EFTA-StaaterInnen nicht so gross, wie bei Menschen aus Drittstaaten (mit andern Worten: Drittstaater müssen eine grössere Integrationsleistung erbringen und sie fallen auch eher auf, wenn die Integration nicht gelingt).
alte häsin hat geschrieben:eine weitere Hürde beim Familiennachzug neu müssen Sprachkenntnisse bzw. die Anmeldung zu einem Sprachkurs nachgewiesen werden auch bei PartnerInnen von SchweizerInnen.
Hürde? Oder Hilfe? Wieviele Schweizer PartnerInnen würden sich wünschen, ihr ausländischer Partner wäre selbständiger, weil er/sie die Sprache kann, und man nicht immer als Dolmetscher etc. aushelfen muss?

Ich sehe es so: Diese Forderungen sind keinesfalls übertrieben, sie nehmen sogar Druck aus den Beziehungen. Binationale leiden meiner Meinung nach unter der Integrationsleistung, die sie erbringen müssen. Der grösste Teil bleibt am Schweizer Partner hängen. Das ist in den meisten Fällen, gerade bei DrittstaaterInnen, noch mit der finanziellen Verantwortung verbunden. Dass so binationale Päärchen oft zum Bruch kommen, weil einer oder beide Partner mit der Situation überfordert sind, ist nicht erstaunlich.
Diese Forderungen müssen aber meiner Meinung nach unterstützt werden durch Förderung. Das heisst, es sollte speziell für DrittstaaterInnen Sprach- und Integrationskurse geben, und zwar nicht gratis aber subventioniert. Oder mit Möglichkeit auf Fremdfinanzierung (z.B. über das Sozialamt, ähnlich wie Ergänzungsleistungen). So würde die Benachteiligung gegenüber den EU-EFTA-StaaterInnen wieder etwas ausgeglichen.

Schliesslich und endlich ist es ausserdem so, dass das Recht auf eheliche Gemeinschaft ziemlich heilig ist. Jemand der eine Integrationsvereinbarung nicht einhält ist zwar vertragsbrüchig, aber noch nicht kriminell und wird allein auf dieser Grundlage nicht ausgeschafft werden können.

Shannon
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von Shannon »

Schmetterling hat geschrieben:Jemand der eine Integrationsvereinbarung nicht einhält ist zwar vertragsbrüchig, aber noch nicht kriminell und wird allein auf dieser Grundlage nicht ausgeschafft werden können.

Dein Wort in Gottes Ohren....

milu
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von milu »

mit ausnahme des sprachkurs als bedingung für familiennachzug, kommt mir das alles nicht besonders neu vor. zumindest im kanton solothurn sind diese integrationsvereinbarungen bereits am laufen.
Diese Forderungen müssen aber meiner Meinung nach unterstützt werden durch Förderung. Das heisst, es sollte speziell für DrittstaaterInnen Sprach- und Integrationskurse geben, und zwar nicht gratis aber subventioniert.
genau das war etwa die erklärung der frau vom amt für soziale sicherheit. ich fand es eigentlich auch nicht so schlimm, dass man deutschkurse besuchen muss. aber das mit den subventionierten kursen stimmt nur bestimmt. für personen, die zb. im gastgewerbe oder schichtarbeiten gibt es rein gar keine angebote... warum ist der einzige subventionierte samstagskurs für personen die noch kein wort deutsch können und nicht auf arbeitstätige ausländer ausgerichtet?
man kann zwar leute zwingen einen Sprachkurs zu besuchen, die Sprache zu lernen und sich zu integrieren geht jedoch nur auf freiwilliger Basis...

Schmetterling
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von Schmetterling »

@milu
biel wäre wohl nicht so weit von solothurn oder?
die haben meines Wissens ein recht grosses Angebot an Kursen... z.t. auch speziell für bestimmte Gewerbe ausgerichtet. Das Problem mit den Arbeitszeiten kenn ich allerdings auch. :evil:

milu
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von milu »

@schmetterling: ja ein vorteil von solothurn ist sicher, dass viele grössere städte relativ nah sind... er hat auch einen kurs in bern besucht, am samstagmorgen... aber ich finde für das argument "fördern" sind das angebot an subventionierten kurse sehr mager: ein paar kurse in der volkshochschule und in ecap, ein teil davon nur für frauen... aber wenn jemand die sprache lernen will, findet man sicher immer irgendwo in der weiteren umgebung einen passenden kurs...

Schmetterling
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von Schmetterling »

ging uns auch so.
einen Kurs findet man schon, nur muss man den selber bezahlen... gratis oder günstig fanden wir nur Kurse für Frauen und Analphabeten (oder Analphabetinnen). Nur kann er lesen und schreiben und ist ein Mann...

alte häsin
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von alte häsin »

alles was ihr schreibt wegen dem sprachenlernen und den sprachkursen, können wir voll unterschreiben.

ABER: es gibt hier auch eine politische seite, die ihr in eurem alter wohl nicht mehr wisst: als in den achziger-jahren ein gesetz zur weitergabe des schweizerpasses geändert wurde unter dem titel gleichstellung
– nämlich ausländische ehefrauen von schweizern wurden sofort schweizerinnen, ausländische ehemänner von schweizerinnen erhielten nicht mal das recht auf simplen aufenthalt und waren auf die gnade der behörden angewiesen –
dahingehend, dass nun der ausländische teil ein ANRECHT ohne wenn und aber auf eine B-bewilligung hat undein leben von 5 jahren mit einem/r schweizer bürger/in eine genügende integrationsleistung ergibt, sodass einer einbürgerung nichts im wege steht (nur noch die gefährdung der inneren sicherheit – terrorist, spion etc).
das ist ein RECHT, das wir schweizerinnen (und auch schweizer, ihr hoffentlich auch) uns nicht mehr wegnehmen lassen wollen. dafür hat die IG Binational, damals noch IAS, hart gekämpft.
unter der hysterie der asyldiskussion soll nun uns schweizer/innen vorgeschrieben werden, wie unsere partner/innen sein müssen?
das wollt ihr ja nicht wirklich als richtig erklären?????

jedoch hat die IG immer die wichtigkeit der sprache unterstrichen (beidseitig übrigens).
Zudem: ich hab noch nie gehört, dass ein amerikanischer manager in der deutschschweiz deutschkurse besuchen m u s s t e, geschweige kurse zur interkulturrellen kommunikation und integration........
genau das, was jetzt versucht wird durch bestimmte politische lager, nennt man diskrimination.
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Shannon
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von Shannon »

Genau das ist es.

Jo, früher wurde man direkt Schweizer, das waren noch Zeiten. Da gab es niemanden, der sich daran störte. Man hörte damals auch noch nicht soviel von der Asylpolitik. Wenn ich mich richtig erinnere. Krass wurde es ja auch erst 2008 mit dem neuen Gesetz. Das dort viele Menschen Ja stimmten, nehme ich niemanden übel. Man hört auch immer nur negatives über Asylbewerber. Besonders die eine andere Hautfarbe haben.

Wie gesagt, ich mag den Namen Drittweltländer nicht. Und ja, meine Meinung ist, dass wir hier genügend Menschen haben aus den EU Staaten, denen es wirklich sehr einfach gemacht wird. Auch bei der Jobsuche wird es anderen schwerer gemacht. Erst wenn das Kontingent erfüllt ist, dürfen diese in gewissen Bereichen arbeiten. Hier in Zürich hat sich in den letzten Monaten einiges getan. Vermutlich wird mich nun der eine oder andere nicht verstehen, aber ich schluckte schon ziemlich, als ich bemerkte, dass ein deutscher Busfahrer bei unserer VBZ ist. Es ist so wie in Mallorca. Man spricht deutsch, hochdeutsch bitte! Weil wenn sie uns nicht verstehen, dann sagen sie es und fordern, dass wir hochdeutsch sprechen sollen. Wo ist denn hier die Integration?

Dann die politische Seite. Wieso werden Frauen, die einen ausländischen Mann heiraten wollen schon damals als quasi doof abgestempelt? Als ich mich ganz am Anfang informierte, sagte eine Dame auf dem Standesamt zu mir: Wissen Sie, wir müssen das alles abklären, weil sie sind verliebt und sehen vielleicht nicht so klar. Ahaaaaaaaaaaaaaaaaa..........

Logisch, wenn jemand in die Schweiz kommt, der vielleicht noch eingeladen wird, sieht alles etwas anders aus. Da fragt auch niemand mehr nach einem Geburtsschein und ein Visum geht sicher zack zack. Vitamin B ;)

Unsere Asylpolitik ist zum schreien. Man sollte vielleicht eher mal dort anknüpfen, statt schon wieder etwas neues in einen Topf zu werfen.

John Doe
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von John Doe »

ich habe mir jetzt mega lange überlegt, was ich auf diese Diskussion für eine Antwort schreiben solle...
diese Diskussion sollte eigentlich gar nicht stattfinden, schon gar nicht in einem forum für binationale! es ist nämlich schlicht eine frage der Menschenrechte. ich empfehle deshalb allen, die ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE wieder einmal durchzulesen. besonders die ARTIKEL 7 und 12 und 16:
"Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 16
Heiratsfähige Frauen und Männer haben ohne Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat."

nach 9 Jahren ehe hätte ich gerne die Sicherheit, dass mein mann nicht aufgrund eines braunsuppigen hirnfurzes plötzlich seine niederlassungsbewilligung wieder verliert!!! ich möchte gerne den Schutz durch Gesellschaft und Staat in Anspruch nehmen können!!

danke Häsin, dass du uns wieder einmal die harten facts in Erinnerung rufst!
Schlafen ist eine Strategie gegen Hunger... :(
Enjoy difference - start tolerance!!
"Mit oder ohne Kopftuch bin ich doch dieselbe." - Ni pute, ni soumise.
Ici et ailleurs - c'est la misère qui fait partir les gens.

Shannon
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von Shannon »

JD: Naaa du :D Alles gut?


Natürlich sollte das Thema eigentlich gar nicht diskutiert werden müssen, genau so wie ein Heiratsverbot für Sans Papiers und noch einiges.....Ich bin der Meinung, dass unseren Politiker, der einen speziellen Partei, einfach mal wieder etwas in den Sinn gekommen ist. Und diese dann auch mal wieder ihre Plakate mit schwarzen und weissen Schafen aufhängen darf. Aber wenn die Politik schon so anfängt und dies beim wirklich kleinsten in der Gruppe, was kann man da machen? Die Gesetze des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind nicht so präsent, wie es wünschenswert wäre. Vielleicht sollte man allen Politiker die Aufgabe aufgeben, dass sie sich diese Regeln und Gesetze nochmals durchlesen sollen. Das ich so kämpfen muss um heiraten zu können.....dieser Gedanke muss ich weit verdrängen, weil ich sonst so extrem sauer werde.

Wie heuchlerisch unsere Politik ist, vor allem die Schäfchen Partei, wissen viele. Aber ich habe das schon einmal miterlebt. Vielleicht habe ich es schon mal erzählt.

Ich war mit einem Pfarrer verheiratet und es war mal wieder Abstimmung und Wahlen. Wir gingen also zum Stand dieser Partei und er stellte sich als Pfarrer vor. Uiii.....da kam dann aber gleich die Creme de la Creme der Partei angerannt. Das die sich nicht noch verbeugt haben, wundert mich noch heute. Auch ich wurde sehr freundlich begrüsst, als Frau Pfarrer.....

Vor einigen Jahren war es in etwa die selbe Situation. Nur war mein Partner halt kein Pfarrer, sondern ein Sans Papier aus Afrika. Es wurden Unterschriften gesammelt. Glaube es war noch etwas normales. Jedenfalls wurden meine Eltern und ich freundlich begrüsst, mein Partner hat man dann einfach übersehen.

Und daran wird sich sehr lange nichts ändern, weil es einfach immer Menschen geben wird, die in Schubladen denken.

Schmetterling
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von Schmetterling »

Ich bleibe bei meiner Meinung. Ich finde das Ganze nicht so schlimm. Gesetze ändern sich, das ist kein starres System, sogar unsere Bundesverfassung können wir ändern. Das soll es ja auch, damit es sich den gesellschaftlichen Bedürfnissen anpassen kann.

Denkt auf der anderen Seite einfach auch an diejenigen die sich in einer Situation befinden wie Condor.

Nein, der Staat hat niemandem vorzuschreiben, wie unsere Ehemänner oder -frauen sein sollen. Aber: einen Kriegsverbrecher wird man kaum in der Schweiz aufnehmen, und nur weil dieser eine Schweizerin heiratet, trotzdem nicht. Da geht das Recht der GEsellschaft vor dem Recht des Einzelnen (der Schweizerin) auf ihren Ehemann. Dahin gehen meine Gedanken. Mit der Integration ist es dasselbe. Wenn sich jemand nicht integrieren will, ist er früher oder später eine Belastung für die Gesellschaft. Er fällt aus dem Rahmen und somit auch durch die Netze, die wir aufgebaut haben. Es geht um viel mehr als das simple Recht einer Einzelperson auf ihren Partner. Das sehe ich hier nicht beschnitten. Schon bisher war es so, dass einem Familiennachzug nicht zugestimmt wurde, wenn der Ausländer straffällig geworden war. Würdet ihr jemanden einfach so in euer Haus lassen, auch wenn ihr wisst, dass er euren Nachbarn ausgeraubt hat? Wohl kaum. Würdet ihr eure Tochter einem Mann anvertrauen, von dem ihr wisst, dass er nach der Scharia lebt? Wohl kaum.
Es ist unser RECHT uns zu schützen und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Es ist sogar die PFLICHT vom Staat, seine Bürger zu beschützen, mit ebensolchen Massnahmen. Und eben: ich sehe das Ganze als Chance für jeden Integrationswilligen Menschen. Probleme wird es nur denjenigen bereiten, die nicht integrationswillig sind.

Was mich stört an der ganzen Sache, und das ist unabhängig von der neuen Änderung, ist dieses Zweiklassen-System bei den Ausländern. DAS ist meiner Meinung nach nicht nur im Widerspruch zu den Menschenrechten, sondern auch gegen unsere Verfassung (die besagt nämlich auch, dass jedeR vor dem Gesetz gleich ist). Es gibt ja Länder wie Kanada, wo es funktioniert, dass ALLE Ausländer gleich behandelt werden, und die sind sogar weniger restriktiv in der Einwanderungspolitik als wir. Da müsste eben auch der amerikanische Top-Manager seinen Sprachkurs besuchen, und das finde ich richtig so.

alte häsin
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von alte häsin »

John Doe hat geschrieben:
nach 9 Jahren ehe hätte ich gerne die Sicherheit, dass mein mann nicht aufgrund eines braunsuppigen hirnfurzes plötzlich seine niederlassungsbewilligung wieder verliert!!! ich möchte gerne den Schutz durch Gesellschaft und Staat in Anspruch nehmen können!!

danke Häsin, dass du uns wieder einmal die harten facts in Erinnerung rufst!
ja auch wir von der IG BINATIONAL möchten nicht alle zwei jahre davor zittern, was bestimmten politikern wieder einfällt, um uns das sowieso schon harte leben noch schwieriger zu machen.

gewisse nette frauen sollten es sich schon überlegen, warum schweizerinnen, die einen ausländischen partner heirateten, ihren pass abgeben mussten und das bürgerrecht verloren – das ist übrigens noch keine 60 jahre :shock: her.
also w i r (lies: jedenfalls ICH) möchten nicht mehr hinter die modernen errungenschaften zurück!!!!!!

sprache und integration kann nicht zum voraus geleistet werden, sondern nur hier an ort und stelle im kontakt mit einheimischen (sofern die überhaupt bereit sind dazu). "verordnet" von oben hat noch nie die resultate gebracht, die man anstrebte.
Bumerangs kommen gerne zurück, also überlegt, wem ihr applaudiert!!!!!!!! es geht um politisches denken und nicht um wischiwaschi auch noch gut und nützlich.
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