der neueste streich aus der politik

kibobo
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von kibobo »

ich kann mich erinnern, dass mit dem gesetz das 2008 in kraft trat ausländer aufgrund von sozialhilfebezug ausgewiesen werden können (nicht müssen). da war nichts genaueres dazu, wie das bei binationalen ehepaaren ist.

aaaber schliesslich müssen wir ja für den familiennachzug unseres partners lohnauszüge etc einreichen um zu beweisen, dass wir für ihn aufkommen können, also eben nicht abhängig sein werden. von daher wäre ich als paar schon vorsichtig, was sozialhilfe betrifft. obwohl oder gerade weil die regeln dazu mir zu unklar sind.

Schmetterling
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von Schmetterling »

meine Erfahrung damit ist, dass es je nach Ort unterschiedlich gehandhabt wird.
Ich persönlich kenne keinen Fall, wo der Familiennachzug verweigert wurde, weil kein Arbeitsvertrag/Lohnbelege da waren.
Aber ich kenne einen Fall, wo der Familiennachzug erlaubt wurde, obwohl die Familie vom Sozialamt abhängig, mit der Auflage, bis zur nächsten Verlängerung einen Job vorweisen zu müssen (allerdings gab's da noch ein gemeinsames Kind). Die Situation hat sich nicht verändert, er ist immer noch da und weder er noch sie scheinen willens, etwas zu verändern.

Wir persönlich haben uns schon beim Sozialamt beraten lassen (aber letztendlich keine Hilfe beansprucht) und wurden ganz normal behandelt.

milu
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von milu »

mein mann musste ja eine integrationsvereinbarung unterzeichnen... bei diesem gespräch hat die frau schon ziemlich deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche unabhängigkeit vom staat von höchster priorität ist und dass es sonst probleme geben könnte mit der aufenthaltsbewilligung.
Auch wenn der Spracherwerb eine Schlüsselfunktion einnimmt, geht es in erster Linie darum, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit erreicht wird. Eine Arbeitsstelle ist deshalb von zentraler Bedeutung
---> mit diesem Satz zeigt die Integrationsvereinbarung worum es hauptsächlich geht....

Schmetterling
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von Schmetterling »

was ich ehrlich gesagt gut nachvollziehen kann!
und die aktuelle Arbeitsmarktlage zeigt ja auch, dass es sehr vielen Arbeitskräften ohne jegliche Sprachkenntnisse möglich ist, hier zu arbeiten. (leider, ich würde es anders vorziehen, aber immer noch besser wie vom Sozamt abhängig).

@milu
wenn es nicht zu persönlich ist: wart ihr denn in irgend einer Weise abhängig, drohte das oder muss das prinzipiell JedeR Migrant unterzeichnen?

luz
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von luz »

für die paare die im kanton st.gallen wohnen,betreffend sprachkurs kosten:
Werden die Kosten für den Deutschkurs zurückerstattet?
ı Die Kurskosten müssen grundsätzlich von den Teilnehmenden getragen werden. Der
Kanton wird aber die Hälfte der Kosten zurückerstatten, wenn die Teilnehmer den
Abschluss des Kurses mittels Zertifikat belegen und den Nachweis der zuständigen
Steuerbehörden erbringen, dass sie bzw. der Ehegatte weniger als CHF 80'000.-
steuerbares Erwerbseinkommen pro Jahre erzielt haben.

infos zur integrationsvereinbarung:
http://www.sg.ch/home/sicherheit/Auslae ... 0FAQ_2.pdf

Schmetterling
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von Schmetterling »

ist ja interessant dein Link:
ab Niveau A2 gibts keine IV mehr... dann geht es in St.Gallen in dem Fall eher um den Spracherwerb als um die finanzielle Unabhängigkeit. Ist noch interessant, wie das unterschiedlich gehandhabt wird.
Und: Das Niveau A2 hat man echt schnell erreicht, ich glaub mein Mann nach 1 Monat Intensivkurs...

Shannon
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von Shannon »

Vielen lieben Dank für den Link!!

Also, mein Mann hat Niveau B1, dann müsste dies nicht abgeschlossen werden.

Aber wenn man jemanden kennenlernt und sich verliebt, wir kennen das alle ja. Der Partner kommt in die Schweiz, man spricht französisch, italienisch....und dann also noch deutsch. Deutsch ist einer der schwersten Sprache zum lernen.

alte häsin
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von alte häsin »

milu hat geschrieben:mein mann musste ja eine integrationsvereinbarung unterzeichnen... bei diesem gespräch hat die frau schon ziemlich deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche unabhängigkeit vom staat von höchster priorität ist und dass es sonst probleme geben könnte mit der aufenthaltsbewilligung.
Auch wenn der Spracherwerb eine Schlüsselfunktion einnimmt, geht es in erster Linie darum, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit erreicht wird. Eine Arbeitsstelle ist deshalb von zentraler Bedeutung
---> mit diesem Satz zeigt die Integrationsvereinbarung worum es hauptsächlich geht....
ACHTUNG
darf ich darauf aufmerksam machen, dass das (noch) nicht gilt für B-bewilligungen mit vermerk "verbleib bei schweizer eheparterIn", auch wenn dies die migrationsämter behaupten....
Redaktion
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der infoletter ist für mitglieder der IG Binational inbegriffen

Schmetterling
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von Schmetterling »

@alte häsin
heisst das, eine solche Vereinbarung ist rechtlich nicht gültig?
Im zitierten Text steht ja auch, dass es um die Sprache geht. Es wird nur erwähnt, dass dies dem Zweck dient, Arbeit finden zu können. So verstehe ich es. (auch wenn es drohenden Charakter hat).

milu
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von milu »

@schmetterling: nein wir waren nicht finanziell vom staat abhängig und es drohte auch nicht, aber er hat zu dieser zeit noch nicht gearbeitet.... auf mich hat es schon so gewirkt, dass sie es die meisten unterzeichnen lassen...

@alte häsin: das heisst diese integrationsvereinbarung hat vorallem einen abschreckenden charakter und eigentlich rechtlich keinen wert?

mich hat das gespräch mit dieser frau schon ein bisschen eingeschüchtert, aber ich hatte ehrlich gesagt immer das gefühl, dass sie schlussendlich keine chancen hätten meinen mann auszuweisen (ausser bei einer straftat), auch wenn er diese vereinbarungen nicht einhalten würde....

leo
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von leo »

Inzwischen ist politisch wieder etwas gelaufen. Der Ständerat hat kürzlich das Ausländer- und Integrationsgesetz beraten. Später soll es noch dem Nationalrat vorgelegt werden.

Nach dem Motto „fördern und fordern“ sollen von Ausländern Sprachkenntnisse verlangt werden.
Die ursprüngliche Idee, den Aufenthalt der Ehepartner von Schweizern davon abhängig zu machen, wurde glücklicherweise fallen gelassen.

Was binationale Familien betrifft, ist die Niederlassung, d.h. der Ausweis C (Artikel 42 Absatz 3). Bisher hatte der Ehemann einer Schweizerin und die Ehefrau eines Schweizers nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf die Niederlassung. Neu soll eine zusätzliche Bedingung hinzukommen, der Ehepartner muss „integriert“ sein. Darunter werden verstanden: Sprachkompetenzen, der Wille zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und weiteres (Artikel 58a).

Weiter betroffen sind alle Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung, sofern sie nicht EU-Bürger, Ehepartner von Schweizern oder unter 18 Jahre alt sind. Die Aufenthaltsbewilligung kann wegen mangelnden Sprachkenntnissen verweigert werden. Das betrifft auch Personen im Familiennachzug (Artikel 43 und 44).

Das kann auch zu Menschenrechtsverletzungen führen. Das kann auch Binationale treffen. Beispiel: Eine binationale Familie geht auseinander, die ausländische Mutter übernimmt die Obhut der Kinder. Vernachlässigt die alleinerziehende Mutter neben Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit den geforderten Sprachkurs, kann sie die Aufenthaltsbewilligung verlieren.

Was ich betrüblich finde: Durch das neue Gesetz wird das Zusammenleben von Ehepartnern und Eltern mit ihren minderjährigen Kindern eingeschränkt. Alle diese Bestimmungen wurden ohne Diskussion durchgewinkt. Das Wort Familie ist kein einziges Mal gefallen, obwohl diese Bestimmungen unter dem Titel „Familiennachzug“ stehen. Im Eifer, mangelnde Integration zu bekämpfen, ist die Achtung des Familienlebens völlig untergegangen.

John Doe
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von John Doe »

ich sags ja, wir brauchen DRINGEND wieder jemanden im Bundeshaus, der für unsere RECHTE einsteht!!!!
Stellungnahmen und so sind ja hübsch, aber wir brauchen Interessenvertreter!!
Schlafen ist eine Strategie gegen Hunger... :(
Enjoy difference - start tolerance!!
"Mit oder ohne Kopftuch bin ich doch dieselbe." - Ni pute, ni soumise.
Ici et ailleurs - c'est la misère qui fait partir les gens.

kibobo
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von kibobo »

So, wir sind gerade in der Situation dass wir den C-Ausweis beantragen wollen. (Ich dachte mal den sollte es bei binationalen automatisch geben? Das wurde wohl schon längst revidiert hm)

Interessant ist ja, dass sie ihm vor einem Jahr (4Jahre in der Schweiz) auf der Gemeinde bei der Verlängerung des B-Ausweises vorgeschlagen haben schon anzufangen mit dem Gesuch um Einbürgerung. Das wollte er aber nicht. Nun aber nach 5 Jahren bekam er einfach den Verlängerungsbrief für B, kein einziger Kommentar bezüglich C. Er hat den Brief auf die Gemeinde zurückgebracht und die haben ein bisschen rumgedruckst, für C seien sie nicht zuständig, das müsse der Kanton machen. Sie haben dann aber den B-Brief zurückgenommen und gestern ist nun ein Formular für C zu uns ins Haus geflattert.

Ich bin etwas irritiert über die Formulare die sie bekommen wollen. Die meisten davon haben sie ja vor 5 Jahren schon gesehen. Ist das immer so? Hingegen z.B. Sprachkenntnisse die ja letztens bei der Revision im Gespräch waren sind nicht gefragt.

Was wir einreichen müssen:
> Fragen 1-3: Ob wir im gleichen Haushalt leben, ob wir eine intakte eheliche Gemeinschaft leben und ob wir Trennungs- oder Scheidungsabsichten haben.
> aktueller Strafregisterauszug
> aktueller Betreibungsregisterauszug der letzten 5 Jahre (länger war er ja auch nicht da)
> aktuelle Arbeitsbestätigung vom Arbeitgeber, woraus ersichtlich ist, dass er in ungekündigter Anstellung ist (eigentlich ist er doch wegen mir da nicht wegen der Arbeit???? schon mal was von modernem Haushalt gehört bei dem der Vater zuhause bleibt und die Frau arbeiten geht? Ist es jetzt unser Glück dass wir noch keine Kinder haben und er tatsächlich 100% arbeitet???)
> Bestätigung vom Sozialamt, ob wirtschaftliche Sozialhilfe bezogen wurde und wenn ja, Rahmenfrist und Höhe der erhaltenen Unterstützung bestätigen lassen.

Das alles nur für C und vor einem Jahr wollten sie ihm die Einbürgerung nachwerfen... :roll:
Und bitte wahrheitsgetreu ausfüllen ist noch fett gedruckt worden :lol:

John Doe
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von John Doe »

also wir hatten direkt das formular für c bekommen. natürlich ist arbeit der normalfall für c!! aber wenn jemand z.b. studiert, dann muss man halt diese bestätigung beilegen. (im prinzip müssten sie ja nur aufs knöpfli drücken und hätten selber zugang zu den infos...) füllt es einfach aus und schickt es ein und wenn das permis dann kommt, macht ein grosses fest und ladet mich ein :D es kommt sicher gut!
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kibobo
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Re: der neueste streich aus der politik

Ungelesener Beitrag von kibobo »

du ja sorgen habe ich keine. fand es einfach ein bisschen schräg.

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