Parlament: Es wird schwieriger, Schweizer Bürger zu werden

[alte häsin]

geschrieben auf facebook von Ig Binational:
unsere wahrnehmung, dass binational verheiratete schweizer bürger und schlicht und einfach den ausländern (und zwar der dritten art=aus drittstaaten) zugerechnet werden, bestätigt sich einmal mehr!
ABER WIR können stimmen und wählen.
bald die hälfte neugeschlossener ehen in der schweiz ist binational (dh. mit einem/r ausländischen partner/in) SCHADE dass so wenige an abstimmungen ihre stimme einsetzen, wörtlich und bildlich..

als alte häsin stimme ich dem leider zu!

[John Doe]

uiui. finde ich krass. gespräch ist ok, aber die situation sollte doch einigermassen respektvoll für alle parteien sein!

[alte häsin]

uiui. finde ich krass. gespräch ist ok, aber die situation sollte doch einigermassen respektvoll für alle parteien sein!

IN DIESEM FORUM im märz verfasst, recht respektvoll, aber keine reaktion von niemandem.

wir müssten den leuten (politikerInnen) viel stärker auf die zehen treten!!!!!!!!! und sie bombardieren mit briefen mails anfragen (natürlich in allem anstand)

*******Betreff des Beitrags: de schuss isch duss! INTEGRATION....? http://www.ig-binational.ch/forum/viewt ... f=69&t=800
Beitrag Verfasst: 09.03.2013 16:54, von Alte Häsin
jetzt sollen plötzlich alte zusicherungen im geheu der asyl-/überbevölkerung-/ventilklausel-/etc-diskussion für uns schweizer binationale nichts mehr wert sein. WIR FINDEN DAS UNWÜRDIG uns und unseren Familien gegenüber!

der tagi online schreibt: ... Neben dem revidierten Ausländergesetz möchte der Bundesrat auch die Bedingungen für die Einbürgerungen vereinheitlichen. Dazu hielt er in seinem Vorschlag ähnliche Kriterien wie im nun vorliegenden Ausländergesetz fest. Die Nationalratskommission verschärfte sie aber.

Bundesrat verabschiedet Integrationsvorlage
Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 08.03.2013 *******************

[John Doe]

liebe häsin, ich denke, hier liegt ein missverständnis vor. habe jetzt gerade keine zeit, um das alles nochmals zu lesen und genau zu beschreiben, was ich meinte, aber du kennst ja meine meinungen...

[alte häsin]

liebe häsin, ich denke, hier liegt ein missverständnis vor....

hä schnell – inhaltsebene oder beziehunngsebene?

[leo]

liebe häsin, ich denke, hier liegt ein missverständnis vor.

Sicher liegt hier ein Missverständnis vor.

Einerseits:
Die Behörden sollen alle Menschen, mit denen sie zu tun haben, mit Respekt behandeln. Auch bei einem Gespräch zur Einbürgerung.

Anderseits:
Es ist frustrierend, wenn respektvoll vorgebrachte berechtigte Anliegen von Politikerinnen und Politikern einfach ignoriert werden.


Kein Grund zum Streiten.

[leo]

Die vorberatende Kommission des Nationalrats hat zu den Änderungen des Ständerats Stellung genommen.

Die Mehrheit der Nationalrats-Kommission will an den strengeren Anforderungen des Nationalrats festhalten.

Trotzdem gibt es einen Lichtblick für die Binationalen. Der Ständerat hatte beschlossen, dass bei der „erleichterten" Einbürgerung die Kantone noch zusätzliche Integrationskriterien vorsehen können. Dies passt jedoch nicht zur Bundesverfassung.

Die Mehrheit der Nationalrats-Kommission will dies korrigieren. Artikel 20 soll dann neu lauten: „Bei der erleichterten Einbürgerung müssen die Integrationskriterien nach Artikel 12 Absätze 1 und 2 erfüllt sein.“ Zusätzliche kantonale Anforderungen (Artikel 12 Absatz 3) werden nicht mehr verlangt. Mit der korrigierten Fassung fällt der Einwand dahin, das Bundesgesetz verstosse gegen die Bundesverfassung.

Doch zum Frohlocken ist es zu früh. Ein Teil der Nationalräte möchte dafür für alle Kantone strengere Sprachanforderungen einführen (unter Artikel 12 Absatz 1 c). Sie verlangen, dass künftige Schweizer immer die am Wohnort gesprochene Sprache beherrschen müssen, eine andere Landessprache genügt dabei nicht. Das heisst noch nicht, dass die Romands, die in der Deutschschweiz leben und nicht gut deutsch sprechen und schreiben können, ausgebürgert werden. Dass heisst jedoch, dass von den Ausländern, die sich einbürgern lassen wollen, wesentlich mehr verlangt wird, als von den Schweizern selbst.

[Schmetterling]

Genau das wäre meine Frage gewesen.
Mein Mann ist jetzt im Verfahren, seine Muttersprache ist eigentlich Französisch, wir wohnen in einer zweisprachigen Stadt, aber alle Unterlagen zu dem Einbürgerungsgesuch kriegt er auf deutsch? (also die Formulare sind zweisprachig, aber die gesamte Korrespondenz kommt auf deutsch).
Darf er verlangen, dass man mit ihm französisch korrespondiert, oder ist das zuviel verlangt?
Und werden dann seine Sprachkenntnisse in deutsch oder französich geprüft?

(Ich weiss von andern Behördengängen dass sich zumindest welsche Ämter sehr hartnäckig weigern können, ein Papier auch nur entgegen zu nehmen, wenn es nicht auf französisch verfasst ist).

[leo]

Ihr braucht euch keine unnötigen Sorgen zu machen. Nach dem immer noch geltenden Recht gibt es an der Sprache nichts auszusetzen, wenn die Muttersprache französisch ist. Und in einer zweisprachigen Stadt (ich nehme an, eine Sprache davon ist französisch) bleibt dies auch nach dem neuen Bürgerrechtsgesetz bestehen. Die Stadt hat zwei Amtssprachen, eine davon ist das Französische, dann darf die Behörde nicht willkürlich die andere Amtssprache verlangen. Bei der Behörde den Wunsch nach französischsprachiger Korrespondenz anbringen. Sollte eigentlich erfüllt werden.

[leo]

Argumente gegen die Revision des Bürgerrechtsgesetzes

Ein Gesetz sollte man so ändern, dass es nachher besser wird. Beim Bürgerrechtsgesetz passiert das Gegenteil für die vom Gesetz direkt betroffenen Schweizerinnen und Schweizer, die in binationalen Familien leben.

Der Schutz der Familie wird reduziert. Nur mit Schweizer Pass oder Pass eines Staates der EU oder des EWR geniesst die Familie den vollen Schutz.

Familien von Schweizern mit Partnern ohne Schweizer Pass kann vielerlei drohen:

• - Die Einreise des Ehepartners wird verweigert (z.B. haltloser Verdacht auf Scheinehe)
  - Der Aufenthalt beim Schweizer Ehepartner wird nicht oder nicht mehr erlaubt (z.B. wegen Wochenaufenthalt, z.B. wegen kleiner Wohnung)
  - Minderjährige Kinder, für welche die Ehepartnerin eines Schweizers zur elterlichen Sorge verpflichtet ist, dürfen nicht einreisen (z.B. wegen kleiner Wohnung, z.B. wegen bescheidenen finanziellen Mitteln, z.B. wegen verpasster Frist). Häufige Verstösse von Schweizer Behörden gegen die Menschenrechte. Menschenrechte haben kein Verfalldatum.
  - Die Mutter oder der Vater von minderjährigen Schweizer Kindern darf nicht einreisen (z.B. grundlos verweigert, da kein gesetzlicher Rechtsanspruch)
  - Die im Ausland lebende Witwe eines verstorbenen Schweizers erhält keine Witwenrente
  - Die Ehepartner von Schweizern sind bei der Stellensuche benachteiligt
  - Die Familie ist bei gemeinsamen Reisen ausserhalb des Schengenraums benachteiligt.

Im Parlament wurde die Meinung vertreten, der Schweizer Pass sei heute nicht mehr so wichtig. Deshalb dürfe, wie bei einem Marathonlauf, viel verlangt werden. Er sei nur noch das Tüpfelchen auf dem i. Der Schweizer Pass wird damit zu einem Privileg. Die Privilegierten wollen ihre exklusiven Rechte nicht mit jedermann teilen und stellen möglichst hohe Hürden auf. Für Schweizerinnen und Schweizer, die Acht geben müssen, dass die Behörden nicht ihre Familie auseinander reissen, sieht das aber ganz anders aus.

Es ist ein Fehler, dass es für die erleichterte Einbürgerung von Ehegatten von Schweizern keine erleichterte Kriterien mehr geben soll (Artikel 20 des Bürgerrechtsgesetzes). Dadurch wird der unsichere Zustand für binationale Familien unnötig verlängert. Für viele Familien werden diese Nachteile dann zum Dauerzustand.

Wenn schon die Einbürgerung erschwert wird, dann sollte wenigstens zum Ausgleich die binationale Familie durch die Gesetze besser geschützt werden. Denn viele Gesetze, die Ausländer betreffen, nehmen auf binationale Familien keine oder zu wenig Rücksicht. Die Liste der Bestimmungen, die angepasst werden sollten, ist sehr umfangreich.

Mit dem revidierten Bürgerrechtsgesetz wird etwas Hochwertiges: „der Schutz der Familie“ für Binationale eingetauscht gegen etwas Minderwertiges: „den Schutz von Privilegien“ für Leute, die nicht auf diesen Schutz angewiesen sind.

[alte häsin]

ach lieber leo

du hast das so schön formuliert – die ig binational dankt und nimmt an, du seiest einverstanden, dass wir teile verwenden?

also manchmal hasse ich den binationalen zustand und fühle mich so nicht ernst genommen von unserer regierung, dabei wären wir ja keine kleine minderheit, sondern werden jährlich viele mehr!!

[leo]

Es freut mich, wenn die Argumente hier Zustimmung finden. Verwendet alles, was euch nützlich scheint.
Noch mehr würde es mich freuen, wenn einige Politiker zu einem Umdenken bewegt werden könnten.

Dass einzelne binationale Familien massiven Schwierigkeiten ausgesetzt sind, ist noch nicht richtig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungen.

[Shannon]

Ach ja, als Frau eines Afrikaner kann ich nur bestätigen, dass mein Mann Nachteile bei der Stellensuche hat. Da gibt es Sachen, die glaubt man fast nicht. Da denkt man, dass es geschafft ist und man mit dem Partner in Ruhe und Frieden leben kann. Denkste! Der Staat, das Leben und unsere Gesellschaft finden doch immer noch Gründe um einem ans Bein zu pinkeln.

Neulich hat sich mein Mann beim grossen Lebensmittelkonzern mit den orangen Buchstaben beworben, im Office, also Abwaschküche und Reinigung. Das kam postwendend zurück mit der Ansage, dass sie jemanden genommen haben der mehr Erfahrung hat.

Okay, Quizfrage an euch: Kann man in der Abwaschküche ganz viel Erfahrung sammeln? Gibt es vielleicht sogar ein Diplom??? *sarkasmusmodus* Das ist bisher die dämlichste Ausrede die ich gelesen habe.

[leo]

Inzwischen wurde das Bürgerrechtsgesetz zur Differenzbereinigung wieder im Nationalrat (NR) behandelt. In den meisten Punkten ist der Nationalrat bei seiner stark einschränkenden Fassung geblieben, womit die Unterschiede zum Ständerat (SR) bestehen bleiben. Bei den Bestimmungen, welche binationale Paare betreffen, bestehen nur noch wenige Unterschiede.

Was der Nationalrat beschlossen hat und binationale Paare betrifft:

- Es gibt keine zusätzlichen kantonalen Vorschriften für Ehepartner von Schweizer Bürgern. Die Einbürgerung von diesen Personen bleibt Bundessache, so wie dies die Bundesverfassung vorsieht. Es ist anzunehmen, dass sich der Ständerat in diesem Punkt dem Nationalrat anschliessen wird. *

- Die am Wohnort gesprochene Landessprache wird nicht verlangt. Diese verschärfte Anforderung hat keine Mehrheit gefunden. Auch in der Deutschschweiz genügt es, wenn der Partner gut französisch kann. *

* Das gilt nur für Ehepartner von Schweizern. Bei den ordentlichen Einbürgerungen können Kantone zusätzliche Anforderungen verlangen. Insbesondere können die Kantone die am Wohnort gesprochene Landessprache verlangen.

- Verlangt wird, dass der Partner fähig ist, sich gut in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen. Dieser Punkt ist noch offen. Der Ständerat ist nicht so weit gegangen, gute schriftliche Sprachkenntnisse zu verlangen.

- Verlangt wird vom Ehepartner, dass er am Wirtschaftsleben teilnimmt oder Bildung erwirbt (NR und SR sind sich einig).

- Verlangt wird, dass die Person, die sich einbürgern will, ihren Ehepartner bei der Integration fördert und unterstützt (Für den Schweizer Partner witzig, doch NR und SR sind sich einig).

[alte häsin]

vielleicht ein kleiner lichtblick??? (hatten wir auch verlangt bei unseren offenen briefen an NR+SR)

http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/h ... -127611646